Söders CSU will Grundrecht auf Asyl verändern
Nach der Bundestagswahl könnte die Union wieder regieren. Die CSU fordert konkrete Massnahmen bei der Migration.
Die CSU fordert nach der Bundestagswahl eine grundlegende Reform des Grundrechts auf Asyl. «Wir müssen die Migration wirksam begrenzen. Der individuell einklagbare Anspruch auf Asyl, der muss umgewandelt werden in eine objektive Garantie», sagte Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder der Deutschen Presse-Agentur in München. Deutschland müsse künftig selbst entscheiden können, wie viele Menschen kommen und hier bleiben könnten.
Söder nannte das Ansinnen, welches auch im Wahlprogramm der CSU verankert werden soll, eine «grundlegende Änderung». «Nicht jeder aus der Welt darf sich hier einklagen oder kann sich hier einklagen, sondern genau der umgekehrte Weg ist es. Deutschland muss selbst entscheiden können durch Regierung, durch Parlament, wie viele Menschen wir aufnehmen können.» Das CSU-Wahlprogramm soll im Januar als Ergänzung zum gemeinsamen Unionsprogramm vorgestellt werden. Voraussichtlich am 23. Februar wird der Bundestag neu gewählt.
«Können nicht der ganzen Welt allein helfen»
Das führe, so Söder weiter, dann auch dazu, dass Deutschland «endlich» die Zuwanderung gut und vernünftig organisieren könne: «Arbeitsmigration, die wir brauchen, und Flucht-Migration, denen wir helfen können. Aber wir können nicht der ganzen Welt allein helfen.»
Nach dem Grundgesetz ist das Asylrecht bisher eindeutig ein sogenanntes individuelles Recht. Das bedeutet, dass die Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis nicht quantitativen oder finanziellen Vorbehalten untergeordnet werden darf.
Die CSU hatte diesen Grundsatz schon in früheren Jahren mit dem Argument, es drohe eine Überforderung des Staates, infrage gestellt. So sorgte einst die Forderung nach einer Obergrenze infolge der Asylkrise 2015 für einen heftigen Streit zwischen der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem früheren CSU-Chef Horst Seehofer. Erst nach jahrelangem Streit einigten sich die beiden Unionsparteien schliesslich auf eine Flüchtlings-Obergrenze mit dem Ziel, maximal 200'000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen.
