Sorge um Ungarns neues Medienkonsortium
Ungarn möchte alle regierungstreuen Medien in einem Konsortium bündeln – ein weiterer Eingriff in die Pressefreiheit.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Deutsche Journalistenverband fordert Massnahmen gegen Ungarns Regierung.
- Grund dafür ist das neue Medienkonsortium, das angekündigt wurde.
Die Ankündigung zur Bündelung regierungstreuer Medien in einem einzigen Konsortium in Ungarn schürt die Sorge vor einer weiteren Einschränkung der Pressefreiheit und des Pluralismus in dem EU-Land. Die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban verstosse nicht zum ersten Mal gegen die Pressefreiheit, erklärte dazu der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Frank Überall, heute Freitag. «Das muss die EU-Kommission auf den Plan rufen», forderte er.
Regierungsnahe Verlage und Medienunternehmen kündigten an, ihre Anteile an die im August gegründete «Zentraleuropäische Presse- und Medienstiftung» in Ungarn zu überführen. Betroffen sind Tageszeitungen, Zeitschriften, Internetseiten, Fernseh- und Radiosender.
Machtmissbrauch in der Medienlandschaft
«Die EU-Mitgliedstaaten sind dazu verpflichtet, den Medienpluralismus und ein Umfeld zu gewährleisten, in dem die Bürger an der öffentlichen Debatte teilnehmen und Ideen und Meinungen ohne Angst äussern können», erklärte der DJV-Chef. Die EU-Kommission müsse die Versuche der ungarischen Regierung, die Freiheit der Medien und den Pluralismus einzuschränken, als schwerwiegenden und systematischen Machtmissbrauch behandeln.
Orban hat die Medienlandschaft seit seinem Amtsantritt 2010 gewaltig zu seinen Gunsten verändert. Die Organisation Reporter ohne Grenzen stuft das Land bei der Pressefreiheit weltweit inzwischen auf Platz 71 von 180 ein. Als Orbans Fidesz-Partei an die Macht kam lag Ungarn noch auf Platz 23.
