Sozialdemokraten führen bei Parlamentswahl in Rumänien
Bei der Parlamentswahl in Rumänien liegen die Sozialdemokraten derzeit vorn. Doch die rechtsextremen Parteien legen deutlich zu.
Bei der Parlamentswahl in Rumänien zeichnet sich ein Sieg der Sozialdemokraten (PSD) ab. Ersten Prognosen zufolge erreicht die Partei von Ministerpräsident Marcel Ciolacu nach 23,9 Prozent der Stimmen.
90 Prozent der Stimmen sind laut «Tagesschau» bereits ausgezählt. Die extrem rechte Partei AUR liegt auf dem zweiten Platz.
Sie konnte ihre Stärke im Vergleich zur letzten Wahl mehr als verdoppeln und erreicht etwa 19 Prozent. Auf dem dritten Platz folgen die konservativ-liberale Reformpartei USR und die bürgerliche PNL mit jeweils 15,5 Prozent.
Rechtsruck in Rumänien
Insgesamt verzeichnet Rumänien einen deutlichen Rechtsruck. Laut «BR» kommen ultrarechte Parteien nach Auszählung der meisten Wahllokale auf gut 30 Prozent der Stimmen.
Zwei neue extrem rechte Parteien, S.O.S. Romania und POT, erreichen jeweils 5,5 Prozent. Diese Entwicklung könnte die Regierungsbildung erschweren.
Beobachter erwarten schwierige Koalitionsverhandlungen. Bislang hatte sich das 19-Millionen-Einwohner-Land einem Rechtsruck widersetzt.
Ziele der rechten Parteien
Die rechten Parteien in Rumänien streben eine Stärkung der christlichen Werte an. Sie setzen sich für eine Verteidigung der Souveränität und gegen eine weitere EU-Integration ein.
Das zersplitterte Parlament erschwert die Bildung einer stabilen Regierungskoalition. Die Sozialdemokraten stehen vor der Wahl zwischen einem Bündnis mit rechten oder pro-europäischen Kräften.
Die ultrarechten Parteien positionieren sich gegen eine Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Sie schüren Ängste vor einer möglichen Verwicklung Rumäniens in den Konflikt
Parlamentschaftswahl in Rumänien: Sozialdemokraten zufrieden
Der amtierende Ministerpräsident Ciolacu äusserte sichnach der Veröffentlichung der ersten Prognosen. Das Wahlergebnis sei «ein wichtiges Signal», zitiert ihn der «BR».
Die rumänische Bevölkerung habe sich «dafür ausgesprochen, den europäischen Weg fortzusetzen». Gleichzeitig sollen die Identität und «nationalen Werte» geschützt werden.
Einfluss der Präsidentschaftswahl
Die Parlamentswahl wird von der umstrittenen Präsidentschaftswahl überschattet. Der unabhängige Kandidat Călin Georgescu gewann überraschend die erste Runde am 24. November 2024.
Er erhielt 22,94 Prozent der Stimmen und gilt als rechtsextremer, pro-russischer Kandidat. Elena Lasconi von der proeuropäischen Partei USR erreichte mit 19,18 Prozent knapp den zweiten Platz.
Eine Stichwahl zwischen Georgescu und Lasconi ist für den 8. Dezember 2024 geplant. Allerdings ordnete das Oberste Gericht eine Neuauszählung der Stimmen an, was zu Unsicherheiten führt.
