SPD-Parteitag: Scholz ohne Haushaltsplan und sinkende Umfragewerte

Mitten in der deutschen Haushaltskrise hat am Freitag in Berlin der erste Bundesparteitag der Sozialdemokraten seit zwei Jahren begonnen. Zum Auftakt stellen sich die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie Generalsekretär Kevin Kühnert den rund 600 Delegierten zur Wiederwahl, die als sicher gilt. Mit Spannung wird allerdings erwartet, ob sich die schlechten Umfrageergebnisse der SPD und Frust über die «Ampel»-Regierung in den Wahlergebnissen niederschlagen.

2021 hatte Esken 76,7 Prozent der Delegiertenstimmen erhalten und Klingbeil 86,3 Prozent. Kühnert war mit 77,8 Prozent der Stimmen gewählt worden. Die Wahl fand seinerzeit wenige Tage nach der Vereidigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der «Ampel»-Regierung von SPD, Grünen und FDP statt.

Die SPD war bei der Bundestagswahl 2021 mit 25,7 Prozent zur stärksten Partei geworden und konnte erstmals seit 2005 wieder den Bundeskanzler stellen. Derzeit liegt sie in den Umfragen aber nur noch zwischen 14 und 17 Prozent.

Mit Spannung erwartet wird Scholz Rede' am Samstag. Er tritt ohne fertigen Haushaltsplan an das Rednerpult.

Mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat er sich noch nicht darauf einigen können, wie das durch ein Urteil der Bundesverfassungsgerichts entstandene Haushaltsloch von 17 Milliarden Euro für 2024 gestopft werden soll.

Die SPD-Führung tritt für ein Aussetzen der Schuldenbremse auch 2024 ein, wehrt sich gegen die von der FDP geforderten Sozialkürzungen und gegen Abstriche bei Investitionen und sympathisiert stattdessen mit Steuererhöhungen. Gut möglich, dass die grösste Regierungspartei ihrem Kanzler einige Botschaften mitgibt, die ihm die weiteren Verhandlungen erschweren werden.

Laut der Schuldenbremse im deutschen Grundgesetz darf sich der deutsche Staat nur mit maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukt neu verschulden. Konfliktthema Nummer zwei auf dem Parteitag ist die Migrationspolitik.

Mit einem Kompromissantrag will die SPD-Spitze die Kritiker des Regierungskurses bei dem Thema besänftigen. Darin wird unter anderem die umstrittene Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer unterstützt und die Erleichterung des Nachzugs von Familienangehörigen von Flüchtlingen gefordert.