SPD setzt sich im ostdeutschen Brandenburg gegen AfD durch
Im ostdeutschen Bundesland Brandenburg haben heute Landtagswahlen stattgefunden. Die erste ZDF-Prognose zeigt: Die SPD wird wohl Wahlsiegerin.
Das Wichtigste in Kürze
- Brandenburg (D) hat am Sonntag gewählt.
- Laut einer ersten Prognose kommt die SPD auf Platz 1.
- Die AfD landet hauchdünn auf dem zweiten Rang.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat es noch einmal geschafft: Bei der Landtagswahl in dem ostdeutschen Bundesland haben sich seine Sozialdemokraten (SPD) knapp gegen die Alternative für Deutschland (AfD) behauptet. Sie sind erneut stärkste Kraft geworden.
Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF folgen dahinter das neue linkspopulistische Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die Christdemokraten (CDU). Grüne, Linke, FDP (Liberale) und BVB/Freie Wähler bleiben sämtlich einstellig.
Woidke könnte damit nach elf Jahren im Amt weiterregieren. Seit der letzten Wahl 2019 führt er eine Koalition mit CDU und Grünen.
Den Hochrechnungen zufolge erreicht die SPD 31,2 bis 31,7 Prozent (2019: 23,5 Prozent). Die AfD, die der Landesverfassungsschutz als rechtsextremen Verdachtsfall einstuft, steigert sich auf 29,3 bis 29,8 Prozent (23,5).
Dahinter folgen das BSW, das aus dem Stand 12 bis 12,1 Prozent erreicht. Und die CDU mit 11,7 bis 11,8 Prozent (15,6).
Die Grünen verlieren massiv und landen bei 4,7 bis 5 Prozent (10,8). Die Linke rutscht ebenfalls dramatisch ab auf 3,1 bis 3,8 Prozent (10,7). BVB/Freie Wähler kommen auf 2,6 Prozent (5,0). Die FDP wird nicht einzeln ausgewiesen.
Grünen zittern vor Einzug
Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, haben über die Grundmandatsklausel noch eine Chance: Wenn sie mindestens ein Direktmandat gewinnen, ziehen sie in den Landtag ein. Mit der Anzahl der Sitze nach ihrem Zweitstimmenergebnis.
Die SPD kommt den Hochrechnungen zufolge auf 30 bis 33 Mandate im Landtag (2019: 25 Sitze), die AfD auf 29 bis 30 (23). Das BSW hat 12 bis 13 Sitze. Die CDU erhält 11 bis 12 Mandate (15). Die Grünen bekommen laut ARD 5 Mandate (10), nach den ZDF-Zahlen scheitern sie knapp an der Fünf-Prozent-Hürde.
Auch BVB/Freie Wähler bleiben unter der kritischen Marke (5). Die Linke schafft den Einzug in den Landtag nicht (10) – erstmals seit 1990. Alle drei Parteien können aber noch auf ein Direktmandat hoffen.
Die Wahlbeteiligung liegt den Hochrechnungen zufolge bei 73 bis 74 Prozent und damit deutlich höher als 2019 mit 61,3 Prozent.
Schwierige Regierungsbildung
Vor der Wahl hatte Woidke angekündigt, dass er nur dann weiter Regierungsverantwortung tragen will. Wenn die SPD stärkste Kraft wird – das hat er nun geschafft. Die Regierungsbildung dürfte aber kompliziert werden.
Unklar ist, ob der bisherige Regierungspartner Grüne wieder in den Landtag kommt. Dann wäre eine Fortsetzung der rot-schwarz-grünen Koalition möglich. Woidke hatte sich vor der Wahl nicht zu Wunschpartnern geäussert.
Als Partner käme ausserdem das BSW in Frage, aber auch BVB/Freie Wähler – falls Letztere ein Direktmandat gewinnen. Das BSW hatte im Wahlkampf signalisiert, nicht um jeden Preis mitregieren zu wollen.
Woidke sagte: «Wir haben eine Aufholjagd hingelegt, wie es sie in der Geschichte unseres Landes noch niemals gegeben hat.» Er fügte an: «Unser Ziel war von Anfang an, zu verhindern, dass unser Land einen grossen braunen Stempel kriegt.»
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach nach den Einbussen seiner Partei von einer «bitteren Niederlage». Woidke habe mit seiner Rücktrittsdrohung alles auf eine Karte gesetzt – und gewonnen. «So sieht Glaubwürdigkeit aus.»
AfD wohl nicht in der Regierung
Die AfD hat trotz ihres guten Abschneidens keine Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung: Keine andere Partei will mit ihr zusammenarbeiten. Parteichef Tino Chrupalla sagte, man habe das Ziel verpasst, Woidke «in die Rente zu schicken».
Doch seien die ostdeutschen Wahlen in Thüringen, Sachsen und Thüringen erfolgreich gewesen: «Wir haben einmal Gold und zweimal Silber geholt.» Das Erstarken der AfD hat zuletzt auch im Ausland Sorgen vor einem Rechtsruck in Deutschland ausgelöst. Etwa bei Partnern in der Nato und der EU.
