SPD weist Äusserung über Treffen von Scholz und Putin zurück
Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD reagieren scharf auf Spekulationen über eine mögliche Moskau-Reise des Kanzlers.
Führende SPD-Politiker haben dem CDU-Politiker Roderich Kiesewetter vorgeworfen, falsche Informationen über ein angeblich angedachtes Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor der Bundestagswahl zu verbreiten. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete das als «frei erfunden». SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte, die Behauptung sei «infam und perfide». Beide forderten, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete seine Äusserung auf der Plattform X zurückzieht und sich bei Scholz entschuldigt.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit kündigte rechtliche Schritte gegen Kiesewetter an. «Das ist schon üble Nachrede, was der Abgeordnete Kiesewetter da betreibt», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Es gibt keinerlei Überlegungen für eine solche Reise, sie würde auch überhaupt keinen Sinn ergeben.» Die Bundesregierung werde sich dagegen auch juristisch zur Wehr setzen: «Gegenwärtig werden rechtliche Schritte vorbereitet.»
Kiesewetters Wahlkampfüberraschung?
Kiesewetter hatte am Samstag auf X geschrieben: «Wir müssen uns auf eine Wahlkampfüberraschung einstellen.» Es verdichteten sich Hinweise, dass «Bundeskanzler Scholz vor dem 23. Februar nach Moskau reist bzw. Putin trifft». Zu den Reaktionen darauf aus dem Kanzleramt und der SPD wollte er sich am Sonntag auf Anfrage der dpa nicht äussern.
Miersch sagte bei der Vorstellung von SPD-Wahlplakaten in Berlin, er habe den CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann aufgefordert, Kiesewetter «unverzüglich» zur Löschung der Nachricht zu bewegen und sich zu entschuldigen. Kiesewetters Äusserung sei ein «deutlicher Verstoss» gegen das Fairnessabkommen, auf das sich alle im Bundestag vertretenen Parteien ausser AfD und BSW kurz vor Weihnachten geeinigt hatten.
Verstoss gegen Fairnessabkommen?
Auch Mützenich erinnerte die CDU an das Fairnessabkommen. «Mit solch frei erfundenen Behauptungen versuchen offensichtlich massgebliche Vertreter der CDU/CSU-Fraktion Argumente gegen den vernünftigen aussenpolitischen Kurs von Olaf Scholz zu konstruieren», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Friedrich Merz sollte sich als Fraktionsvorsitzender schleunigst darum kümmern, dass Kiesewetter seine falschen Aussagen widerruft und sich beim Bundeskanzler öffentlich entschuldigt.»
Zudem müsse die Führung der Union prüfen, ob Herr Kiesewetter noch länger Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste bleiben könne, fügte Mützenich hinzu. «Immerhin werden hier höchst vertrauliche, auch aussenpolitisch relevante Fragen geklärt.» Scholz hatte im November zum ersten Mal seit fast zwei Jahren wieder mit Putin telefoniert und damit in der Ukraine, aber auch bei osteuropäischen Nato-Partnern für Verärgerung gesorgt. In Moskau war der Kanzler zuletzt wenige Tage vor der russischen Invasion in der Ukraine.
