SPD macht Gegenvorschläge zu Migrations-Anträgen der Union
Für die SPD ist es ein beispielloser Tabubruch: Wird die Union ihre Anträge zur Migration mit AfD-Hilfe durchsetzen? Die SPD will das verhindern.
Die SPD greift die Union in der Migrationspolitik scharf an und will im Bundestag Gegenvorschläge auf den Tisch legen. CDU und CSU hätten in den vergangenen Wochen unter anderem ein Sicherheitspaket mit mehr Befugnissen für die Behörden und eine Reform des Bundespolizeigesetzes blockiert, kritisierte Generalsekretär Matthias Miersch in Berlin.
Ausserdem solle die europäische Asylreform zur Steuerung von Migration in Deutschland schnell umgesetzt werden. «Unsere Vorschläge diskutieren wie gerne – erneut – mit allen demokratischen Fraktionen», heisst es in einem Vorstandsbeschluss der SPD.
Verstoss gegen Verfassung und europäisches Recht
Eine Zustimmung zu den Anträgen von CDU und CSU schloss Miersch aus. Er sehe auch keine Grundlage für einen Kompromiss, da die aktuellen Vorschläge der Union gegen die Verfassung und gegen europäisches Recht verstiessen.
Sollten CDU und CSU bei ihrer Linie bleiben, die Reformen im Zweifel mithilfe der AfD durchzusetzen, sei das ein «beispielloser Tabubruch in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland». «Ich kann hier nur sagen, wer das tut, wer die AfD, die Weidels, Höckes und Co. in sein Haus lässt, der wird sie aus diesem Haus nicht mehr herausbekommen», warnte Miersch. Die SPD werde versuchen, das im Bundestag zu verhindern.
