Steinmeier sichert Rumänien Hilfe für Schengen-Aufnahme zu
Zuletzt war 2016 Bundespräsident Joachim Gauck auf Staatsbesuch in Rumänien. Sein Nachfolger Frank-Walter Steinmeier ist nun endlich angereist – und sichert den Rumänen Unterstützung zu.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Rumänien weitere deutsche Unterstützung für die Aufnahme in den europäischen Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen zugesagt.
«Wir sind seit langem der Meinung, dass Rumänien in den Schengen-Raum gehört», sagte er in Bukarest nach einem Gespräch mit Rumäniens Präsident Klaus Iohannis. Die deutsche Unterstützung, diejenigen zu überzeugen, die eine Aufnahme noch verhindern, werde anhalten.
Iohannis dankte Steinmeier für die «die nachdrückliche und aktive Unterstützung Deutschlands» für den Beitritt, für den im Europäischen Rat Einstimmigkeit nötig ist. Der Schengen-Beitritt war ursprünglich für dieses Jahr anvisiert worden, scheiterte jedoch am Widerstand der Niederlande und Österreichs. Wien war im vergangenen Herbst überraschend als neuer Gegner hinzugekommen – mit dem Argument, dass die Schengen-Erweiterung die illegale Migration fördern würde.
«Unser Platz ist im Schengen-Raum»
Iohannis signalisierte Verständnis für diese Sorge: «Das Thema der illegalen Migration bewegt viele Europäer.» Aber man erprobe gerade in einem von der EU geförderten Pilotprojekt an der Grenze zu Serbien den Umgang mit diesem Problem. Die politischen Diskussionen dazu gingen weiter. «Ich denke, die Dinge bewegen sich», sagte Iohannis. «Unser Platz ist ohne Zweifel im Schengen-Raum.»
Steinmeier betonte, die überzeugenden Argumente für einen Schengen-Beitritt Rumäniens seien ausgetauscht. «Wir werden diese Argumente mit Nachdrücklichkeit gegenüber Österreich und den Niederlanden geltend machen.» Dies gelte in erster Linie für die Bundesregierung. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich erst im April bei einem Besuch in Bukarest für einen Beitritt des EU- und Nato-Landes in den Schengen-Raum noch in diesem Jahr ausgesprochen.
Der Bundespräsident war am Vormittag zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Rumänien eingetroffen. Er wurde zum Auftakt von Iohannis an seinem Amtssitz mit militärischen Ehren begrüsst. Steinmeier wollte sich später auch mit Rumäniens Ministerpräsident Nicolae Ciuca treffen.
Deutschland beteiligt sich an Stärkung der Nato-Ostflanke
Steinmeier kündigte an, dass Deutschland seinen Beitrag zur weiteren Stärkung der Nato-Ostflanke als Reaktion auf den Ukraine-Krieg leisten wird. Man sei nicht nur bereit, die Nato allgemein in ihrer Verteidigungsfähigkeit mehr zu unterstützen, sagte er.. «Sondern wir wissen insbesondere, dass die Ostflanke gestärkt werden muss, auch durch Präsenz gestärkt werden muss.»
Steinmeier verwies auf die dazu bereits von Deutschland geleisteten Beiträge – zum Beispiel die Beteiligung an der Luftraumüberwachung am östlichen Rand des Bündnisses. Derzeit arbeite die Nato an einem Konzept hierfür für die Zukunft. «Deutschland wird sich seiner Verantwortung dabei nicht entziehen», betonte der Bundespräsident. Zugleich versicherte er Iohannis: «Wir sehen die rumänischen Sicherheitsbedürfnisse mit ganz besonderer Sensibilität.»
