Steigende AfD-Werte überschatten Koalitionsverhandlungen
Die AfD zieht in Umfragen mit der Union gleich, während die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD weitergehen.
Top-Verhandler von CDU, CSU und SPD ringen angesichts einer in Umfragen immer stärker werdenden AfD weiter um die Finanzierung zentraler Projekte einer schwarz-roten Koalition. «Um die AfD wieder kleiner zu machen, kommt es darauf an, dass wir jetzt liefern. Dass wir einen Koalitionsvertrag aufschreiben, uns Vorhaben vornehmen, die wir auch erfüllen können», sagte SPD-Chefin Saskia Esken zu den Koalitionsverhandlungen in der CDU-Zentrale in Berlin. Führende Vertreter von CDU und CSU äusserten sich ähnlich.
Sechs Wochen nach der Bundestagswahl liegt die AfD zum ersten Mal gleichauf mit der Union. CDU/CSU und AfD kommen in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die «Bild»-Zeitung jeweils auf 24 Prozent. Für die AfD ist das ein Plus von einem Punkt im Vergleich zur Insa-Befragung vor einer Woche und ihr bisher bester Wert in der Umfrage.
Der Wahlsieger, die Union um den CDU-Vorsitzenden und wahrscheinlichen künftigen Kanzler Friedrich Merz, verliert dagegen zwei Punkte. Die Union hatte die Wahl am 23. Februar mit 28,5 Prozent gewonnen. Die AfD landete mit 20,8 Prozent auf Platz zwei.
Esken: Sicherheit bei Rente, Bildung und Arbeitsplätzen
Esken sagte beim Eintreffen am Konrad-Adenauer-Haus, mit den Finanzpaketen für Infrastruktur und Verteidigung sei schon vieles vorangebracht worden. «Aber ganz klar muss weiterhin geklärt werden: Wie stabilisieren wir unsere Rente? Wie sorgen wir dafür, dass Bildung und Betreuung gerechter und verlässlicher wird und vieles andere mehr.»
Man müsse «dafür sorgen, dass die Daseinsvorsorge wieder verlässlich den Menschen auch zur Seite steht, dass sie Sicherheit haben, auch was ihre Arbeitsplätze anbelangt. Und dann werden wir es auch schaffen», sagte sie mit Blick auf die AfD.
Spahn: Vertrauen muss zurückgewonnen werde
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), der als enger Vertrauter von Merz gilt, sagte: «Es gibt noch jede Menge Punkte, über die wir uns heute unterhalten müssen. Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass wir nächste Woche zu einem Ergebnis kommen.» Die Verhandlungen in grosser Runde sollen an diesem Montag fortgesetzt werden.
Unions-Unterhändler Jens Spahn (CDU) sagte, dass die Umfragen und das Wahlergebnis zeigten, dass ganz massiv Vertrauen zurückgewonnen werden müsse. Er fügte hinzu: «Wir wollen dem Land wieder Wachstum geben, wir wollen der Gesellschaft Stabilität geben, Zuversicht geben.»
