Steinmeier würdigt Regierung Scholz für Krisenmanagement
Bundespräsident Steinmeier würdigt die Arbeit der scheidenden Regierung unter Kanzler Scholz.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die scheidende Regierung um Kanzler Olaf Scholz (SPD) für ihr Krisenmanagement gewürdigt. Vor der Aushändigung der Entlassungsurkunden an Scholz und seine 14 Minister erinnerte Steinmeier im Schloss Bellevue an die Coronapandemie, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den Angriff der Hamas auf Israel und den anschliessenden Gaza-Krieg.
«Sie als Bundesregierung mussten sehr oft sehr schnell und entschlossen handeln», sagte der Bundespräsident. «Sie mussten unbekanntes Terrain begehen und neue Wege suchen.» Dem Kanzler dankte Steinmeier vor allem für seine Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine, die «ein immenser Kraftakt» gewesen sei.
Sondervermögen zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands
Seine Regierung habe es vermocht, mithilfe eines Sondervermögens die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands mittelfristig zu verbessern und alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Energieversorgung im ersten Kriegswinter sicherzustellen.
Und sie habe gemeinsam mit Ländern und Kommunen die Aufnahme zahlreicher Kriegsflüchtlinge ermöglicht. «Diese Leistung Ihrer Bundesregierung verdient Respekt.» Die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP war Anfang November am Haushaltsstreit zerbrochen. Scholz entliess damals FDP-Finanzminister Christian Lindner.
Die Liberalen verliessen daraufhin die Koalition, nur Verkehrsminister Volker Wissing blieb als Parteiloser in der Regierung. Nach der Konstituierung des neuen Bundestags erhalten alle verbliebenen Regierungsmitglieder wie im Grundgesetz vorgeschrieben ihre Entlassungsurkunden, bleiben aber bis zur Ernennung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt.
