Matteo Salvini

Streit mit Rackete: Ermittlungen gegen Salvini eingestellt

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Italien,

Gegen Matteo Salvini wurden Ermittlungen wegen einer Beleidigungsklage eingestellt. Der ehemalige Innenminister Italiens stritt sich zuvor mit Carola Rackete.

Carola Rackete
Carola Rackete bei Klimaprotest in Berlin. (Archivbild) - AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Ermittlungen gegen Salvini wegen einer Beleidigungsklage wurden eingestellt.
  • Salvini und die Aktivistin Carola Rackete lieferten sich eine heftige Auseinandersetzung.
  • Rackete hatte mit einem Rettungsschiff unerlaubt im Hafen von Lampedusa angelegt.

Die Staatsanwaltschaft in Mailand hat Ermittlungen gegen Matteo Salvini wegen einer Beleidigungsklage der früheren «Sea-Watch»-Kapitänin Carola Rackete eingestellt. Das berichteten italienische Medien am Mittwoch unter Berufung auf die Behörde.

Der frühere Innenminister Italiens und Carola Rackete hatten sich 2019 heftige Auseinandersetzungen über die harte Flüchtlingspolitik Roms geliefert.

Italy Politics Salvini
Der italienische Populist Matteo Salvini. (Archivbild) - keystone

Die deutsche Kapitänin hatte Ende Juni das Rettungsschiff «Sea-Watch 3» mit Bootsflüchtlingen unerlaubt in den Hafen von Lampedusa gesteuert. Im anschliessenden Streit reichte sie Klage gegen Salvini ein. Sie warf dem Politiker auch vor, Menschen zum Hass anzustacheln.

Carola Rackete wollte das Ende der Ermittlungen am Mittwoch nicht kommentieren. Sie kenne die Begründung noch nicht, sagte sie in einem Telefongespräch mit der dpa vom Schiff «Arctic Sunrise» auf einer Fahrt in der Antarktis. Sie ist nicht mehr bei der Organisation Sea-Watch.

Ermittlungen gegen Rackete laufen weiter

Ebenfalls am Mittwoch wurde bekannt, dass die Ermittlungen gegen Rackete wegen ihrer Einfahrt in den Hafen weiter laufen. Die Staatsanwaltschaft in Agrigent auf Sizilien wolle sechs weitere Monate für ihre Arbeit haben, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa.

Gegen die Deutsche wird wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur illegalen Einwanderung und wegen der unerlaubten Hafeneinfahrt ermittelt. Rackete sagte, sie rechne damit, dass die Verfahren in Sizilien noch zwei Jahre dauerten.

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