Streit um Abtreibungsrecht in Polen: Präsident will Gesetzesänderung

Im Streit um eine Verschärfung des Abtreibungsverbots in Polen will Präsident Andrzej Duda einen neuen Gesetzentwurf ins Parlament einbringen. Dieser sehe die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs nur in folgenden Fällen vor: Wenn es laut medizinischer Diagnose wahrscheinlich ist, dass das Kind tot zur Welt komme. Oder aber, wenn das Kind wegen seiner Fehlbildungen kurz nach der Geburt sterben werde. Das teilte die Präsidialverwaltung am Freitag mit.

Seit Tagen gibt es in Polen heftige Proteste gegen eine Entscheidung des Verfassungsgerichts. Die Richter hatten entschieden, dass Frauen auch dann nicht abtreiben dürfen, wenn ihr Kind schwere Fehlbildungen hat. Dies kommt de facto einem Abtreibungsverbot gleich. Das polnische Abtreibungsrecht gehört ohnehin schon zu den strengsten in Europa.

Mit diesem Vorschlag wäre künftig ein Schwangerschaftsabbruch nicht möglich, wenn eine Diagnose auf eine Behinderung wie das Down-Syndrom hinweist. Denn diese Behinderung ist nicht lebensbedrohlich. Duda regte ausserdem an, der Staat müsse seine Hilfeleistungen für Familien mit behinderten Kindern weiter ausbauen. Der Vorschlag des Präsidenten dürfte keinen Durchbruch in dem Konflikt bringen: Eine Mehrheit der Demonstranten fordert eine generelle Liberalisierung des Abtreibungsrechts.

Die Frauenbewegung hat für Freitagabend zu einem Protestmarsch in Warschau aufgerufen. Die Demonstranten wollen ihren Marsch von drei markanten Orten in der Innenstadt aus beginnen. Darunter vom Regierungsgebäude und von einem Platz in der Nähe der Zentrale der nationalkonservativen Regierungspartei PiS. Das Ziel des Marsches soll kurzfristig über soziale Medien bekannt gegeben werden.