Tausende Polen protestieren erneut gegen Verschärfung des Abtreibungsrechts

In mehreren Städten des Landes demonstrierten die Menschen trotz Corona-Beschränkungen den dritten Tag in Folge gegen ein nahezu völliges Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen, das der Oberste Gerichtshof ermöglicht hatte. Viele der Demonstranten riefen unter anderem «Freiheit, Gleichheit, Frauenrechte».

Polens oberstes Gericht hatte am Donnerstag ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt, das Schwangerschaftsabbrüche im Falle einer schwerwiegenden Fehlbildung des Fötus erlaubt. Polen hat bereits jetzt eines der striktesten Abtreibungsrechte Europas. Das Urteil des Verfassungsgerichts wurde unter anderem von der Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, scharf kritisiert.

Aktivisten kritisieren, dass ein entsprechendes neues Gesetz ein totales Abtreibungsverbot darstellen würde, weil 98 Prozent der legalen Abtreibungen in Polen Missbildungen des Fötus betreffen. Insbesondere Frauen mit begrenzten Mitteln könnten nun gezwungen sein, auf gefährliche, illegale Abtreibungsmethoden zurückzugreifen.

Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) setzt sich seit Jahren für eine Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen ein. Sie will, dass Schwangerschaftsabbrüche nur noch dann möglich sind, wenn das Leben der Schwangeren unmittelbar bedroht ist oder sie in Folge einer Vergewaltigung oder durch Inzest schwanger geworden sind.

Das nun ergangene Urteil gibt der Regierungsmehrheit im Warschauer Parlament grünes Licht für die Bewilligung eines Gesetzentwurfs zur Kriminalisierung der Abtreibung missgebildeter Föten. In Kraft treten würde das Gesetz erst nach einer Bestätigung durch Präsident Andrzej Duda. Der konservative Staatschef hat aber bereits seine Unterstützung für das Vorhaben erklärt.