Streit um Johnsons Whatsapp-Nachrichten: Regierung zieht vor Gericht
Boris Johnson hält die britische Politik weiter auf Trab. Weil die Regierung keine Nachrichten des Ex-Premiers weitergeben will, zieht sie vor Gericht.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Untersuchungsausschuss fordert Nachrichten und Dokumente von Boris Johnson an.
- Die Regierung unter Premier Rishi Sunak will das verhindern.
- Deshalb zieht sie nun vor Gericht.
Die britische Regierung zieht im Streit um Whatsapp-Nachrichten des früheren Premierministers Boris Johnson vor Gericht. Zuvor war die vom Corona-Untersuchungsausschuss gesetzte Frist zur Herausgabe der Nachrichten und weiterer Dokumente abgelaufen. Die Nachrichtenagentur «PA» berichtete.
Die Richter sollten prüfen, ob das Untersuchungsgremium das Recht habe, die Herausgabe von «zweifellos irrelevanten» Nachrichten und Dokumenten zu erzwingen, hiess es demnach in einem Schreiben der Regierungsbehörde Cabinet Office an den Ausschuss.
Das von der ehemaligen Richterin Lady Heather Hallett geleitete Komitee soll die umstrittene Handhabung der Corona-Pandemie unter Johnson aufarbeiten.
Johnson setzt Regierung unter Druck
Hallett hatte dem Cabinet Office eine Frist bis 16 Uhr (Ortszeit) am Donnerstag gesetzt. Bis dann sollte die Korrespondenz Johnsons mit wichtigen Kabinettsmitgliedern und Regierungsmitarbeitern aus Zeiten der Pandemie unzensiert ausgehändigt werden. Andernfalls drohte sie mit strafrechtlichen Konsequenzen.
Das Cabinet Office hatte die Weitergabe unter Berufung auf die Privatsphäre der Betroffenen abgelehnt. Es gab zunächst aber auch an, nicht im Besitz der Nachrichten sowie ebenfalls geforderter Notizbücher zu sein.
Johnson erhöhte am Mittwochabend dann den Druck auf die Regierung. Er liess verkünden, alle Nachrichten und Notizbücher dem Cabinet Office zu überreichen. Dieses sollte sie dann dem Ausschuss unzensiert weitergeben.
Spekuliert wird, Premier Rishi Sunak fürchte, dass auch er durch die Nachrichten erneut unter die Lupe genommen werden könnten. Er war in der betreffenden Zeit Finanzminister. Johnson hingegen werden Ambitionen auf eine Rückkehr an die Regierungsspitze nachgesagt.
Dass in London selbst wichtige Absprachen innerhalb der Regierung per Whatsapp erledigt werden, ist seit langer Zeit ein offenes Geheimnis. Erst im März geriet der frühere Gesundheitsminister Matt Hancock unter Druck. Mehr als 100'000 Whatsapp-Nachrichten des Ministers gelangten an die Öffentlichkeit.
