Streit um Kaliningrad-Transit: EU präzisiert Sanktionsregeln
Der Streit um den Gütertransport in die Exklave Kaliningrad hat sich weiter zugespitzt. Nach Drohungen aus Moskau dürfen nun doch zivile Güter geliefert werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Litauen hatte den Transit von Gütern aus Russland in dessen Exklave unterbunden.
- Produkte auf der Sanktionsliste durften nicht nach Kaliningrad transportiert werden.
- Nach Drohungen aus Moskau hat die EU-Kommission dies nun wieder gelockert.
Die EU-Kommission hat nach Protesten und Drohungen aus Moskau neue Leitlinien zu dem durch EU-Territorium gehenden Transitverkehr zwischen Russland und dessen Ostsee-Exklave Kaliningrad erstellt.
Russland darf demnach auf der Sanktionsliste stehende zivile Güter per Bahn ohne grosse Einschränkungen durch das EU-Land Litauen bringen. Untersagt sind nach dem am Mittwoch veröffentlichten Dokument allerdings weiterhin Strassentransporte von russischen Speditionen durch EU-Territorium. Zudem dürfen auch per Bahn keine Güter transportiert werden, die auch militärisch genutzt werden können.
Moskau nennt Einschränkungen unzulässig
Die Regierung in Moskau hatte Litauen zuvor vorgeworfen, den Warenverkehr zwischen Russland und Kaliningrad in unzulässiger Weise zu beschränken. Die Exklave um das ehemalige Königsbergliegt zwischen den EU-Staaten Litauen und Polen. Sie ist nur etwa 500 Kilometer von Berlin, aber mehr als 1000 Kilometer von Moskau entfernt. Streitpunkt sind auf EU-Sanktionslisten stehende Waren, darunter Eisen- und Stahlerzeugnisse, aber auch Düngemittel, Holz und Zement.
Bei der Exklave handelt es sich um die nördliche Hälfte der früheren deutschen Provinz Ostpreussen, die nach dem Zweiten Weltkrieg zwischen Polen und der Sowjetunion aufgeteilt wurde. Sie grenzte seinerzeit direkt an die UdSSR.
Weiterhin Kontrollen bei Transporten
Zu dem Transport von zivilen Gütern per Bahn hält die EU-Kommission in ihren Leitlinien nach dpa-Informationen fest, dass diese nur in den bislang üblichen Mengen befördert werden dürfen. Dazu soll es auch weiterhin zielgerichte und effektive Kontrollen geben. Wenn auffällt, dass grössere Mengen an Waren als üblich transportiert werden, müssen diese den Leitlinien zufolge aufgehalten werden. Damit soll verhindert werden, dass Russland auf Sanktionslisten stehende Güter über Kaliningrad in andere Länder transportiert und so Strafmassnahmen umgeht.
Auf die neuen Leitlinien hatte insbesondere auch Deutschland gedrungen. In der Bundesregierung wurde befürchtet, dass Litauen durch eine besonders strenge Auslegung von EU-Sanktionsregeln eine gefährliche Eskalation der Spannungen mit Russland provozieren könnte.
Moskau hatte die Mitte Juni eingeführten Transitbeschränkungen als «illegal» kritisiert und mit «praktischen» Gegenmassnahmen gegen das baltische EU- und Nato-Land gedroht, sollten sie diese nicht wieder rückgängig machen. Konkret hatte Russland unter anderem die Aufhebung des russisch-litauischen Vertrags über die Staatsgrenze ins Gespräch gebracht. Auch der Ausschluss Litauens aus einem gemeinsamen, synchron geschalteten Stromnetz stand im Raum.
Mit der neuen Leitlinie macht die EU-Kommission nun deutlich, dass sie das Transitrecht Russlands über die rechtliche Sicht stellt, nach der Russland der Transport von Gütern über Litauen vor dem Hintergrund der Sanktionsverordnungen untersagt werden sollte. Die Verordnungen verbieten den Import bestimmter russischer Waren in die EU.
Litauens Staatschef Gitanas Nauseda hatte die EU in dem Streit mehrfach zu Solidarität aufgerufen. «Wir möchten betonen, und das ist unsere Position, dass es keinen grünen Korridor für spezielle Waren geben sollte», hatte er zuletzt gesagt.
