Grenzkontrollen und Einreiseregeln wegen Corona verschärft
Kaum sind die Verschärfungen des Corona-Lockdowns beschlossen, wird schon wieder über Lockerungen diskutiert. Zunächst einmal treten aber strengere Regeln zur Eindämmung des Reiseverkehrs in Kraft. Und der Gesundheitsminister beschafft ein neues Medikament.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Auflagen für den grenzüberschreitenden Reiseverkehr werden immer strenger.
Die Bundesregierung verschärfte am Sonntag die Grenzkontrollen und Einreiseregeln, um die grenzüberschreitende Verbreitung des Coronavirus weiter einzudämmen.
Für insgesamt fast 30 Länder mit besonders hohen Infektionszahlen oder besonders gefährlichen Virusvarianten gilt nun eine Testpflicht vor der Einreise. Zu diesen Hochrisikogebieten zählen das Nachbarland Tschechien, die Urlaubsländer Portugal, Spanien und Ägypten sowie die USA.
Forderungen nach einer Lockerung oder Aufhebung der Einschränkungen im Inland Mitte Februar stiessen am Wochenende kaum auf Widerhall. «Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine Öffnungsdiskussion falsch. Die Bedrohungslage ist noch zu gross», sagte der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet. Es müsse unbedingt vermieden werden, dass sich eine Mutation in Deutschland ausbreite.
Zuvor hatte der Vizevorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Georg Nüsslein, gefordert, die bestehenden Massnahmen nach Ende der Befristung bis zum 14. Februar definitiv zu beenden - zumindest wenn nichts unvorhergesehenes passiert. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plädierte für Lockerungen, wenn es verantwortbar ist.
Zunächst gibt es aber weitere Einschränkungen der Bewegungsfreiheit. Mit der Verschärfung der Einreiseregeln wird das grenzüberschreitende Reisen in Europa noch unattraktiver - was aber politisch auch gewollt ist. Seit Sonntag wird nicht nur zwischen «normalen» Risikogebieten und Länder mit gefährlichen Virus-Mutationen (Grossbritannien, Irland, Südafrika und Brasilien) unterschieden. Es gibt jetzt auch Hochrisikogebiete mit besonders hohem Infektionsgeschehen, für die wie bei den Mutationsgebieten eine Testpflicht vor Einreise gilt.
Die Tests werden nach Angaben des Bundesinnenministeriums an den Flug- und Seehäfen systematisch kontrolliert, in Frankfurt am Main waren am Sonntag 17 Flüge vor allem aus Spanien betroffen. In den Grenzgebieten zu den EU-Nachbarstaaten und der Schweiz werden Einreisende stichprobenartig überprüft - das nennt man Schleierfahndung. An der deutsch-tschechischen Grenze bildeten sich wegen der neuen Testpflicht teils lange Schlangen. Die deutsche Polizei berichtete am Nachmittag von etwa 500 Menschen am Übergang im bayerischen Schirnding (Landkreis Wunsiedel), an dem eine Teststation eingerichtet wurde.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gab bekannt, dass Deutschland 200 000 Dosen eines neuen Corona-Medikaments gekauft hat. «Ab nächster Woche werden die monoklonalen Antikörper in Deutschland als erstem Land in der EU eingesetzt. Zunächst in Uni-Kliniken», kündigte der CDU-Politiker in der «Bild am Sonntag» an. «Die Gabe dieser Antikörper kann Risikopatienten in der Frühphase helfen, dass ein schwerer Verlauf verhindert wird», erläuterte Spahn. Die Kosten belaufen sich demnach auf 400 Millionen Euro.
Die Bundesregierung stellt sich unterdessen auf mögliche Angriffe auf Impfzentren, Impfstofftransporte oder auch Hersteller von Corona-Impfstoffen ein. Zwar gebe es bisher keine konkreten Hinweise darauf, aber es bestehe wegen «der grossen medialen Präsenz sowie der hohen Dynamik und Emotionalität» des Themas eine «abstrakte Gefährdung» der genannten Einrichtungen, heisst es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe darüber berichtet. «In diesem Zusammenhang sind insbesondere Proteste von Impfgegnern, Corona-Skeptikern und Verschwörungstheoretikern auch an Standorten der Produktionsfirmen, der Impfzentren und der Impfstoff-Lagerstätten einzukalkulieren», heisst es in dem Schreiben des Ministeriums.
