Suspendierung von Polizisten: «Reichsbürger-Prozess» geht weiter
In einem aufsehenerregenden deutschen «Reichsbürger»-Prozess beschäftigt sich das Gericht mit einem ehemaligen Polizisten. Der Mann radikalisierte sich selbst.
Im Prozess gegen mutmassliche «Reichsbürger» um Heinrich XIII. Prinz Reuss hat das Oberlandesgericht Frankfurt ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg untersucht. Dieses bestätigte die vorläufige Suspendierung des angeklagten Ex-Polizisten Michael F.
Laut «Stern.de» radikalisierte sich der damalige Beamte und verlor dadurch seinen Job. Das Urteil aus dem Jahr 2023 führte zur Entfernung des Polizisten aus dem Beamtenverhältnis.
Polizist beklagte «jüdische Weltverschwörung»
Der Polizist hatte laut «Zeit» bereits 2020 einen Staatsangehörigkeitsausweis mit Preussen als Geburtsstaat beantragt. In öffentlichen Reden übte er später massive Kritik an der deutschen Corona-Politik.
Der damalige Beamte äusserte laut Urteil, die Pandemie sei nur Auslöser für einen sogenannten «Great Reset». Er verglich die Politik mit der NS-Diktatur.
Online veröffentlichte er Texte, die die deutsche Polizei als Firma mit Beteiligung von US-Firmen und der «Jüdischen Weltordnung» darstellten. Seine Anwälte gaben an, sich noch zu diesen Sachverhalten äussern zu wollen.
Vorwürfe der Bundesanwaltschaft gegen Polizisten
Der Generalbundesanwalt wirft dem ehemaligen Polizisten vor, sich 2021 der Vereinigung angeschlossen zu haben. Der NDR berichtet, der Mann sei im «Rat» für das Ressort «Inneres» verantwortlich gewesen.
Er soll Pläne für den Polizeiumbau nach einem Umsturz vorgestellt haben. Weiter soll habe er versucht, Polizisten zu rekrutieren und Bundeswehrkasernen ausgekundschaftet haben.
Neun «Reichsbürger» vor Gericht
Der Prozess gegen neun mutmassliche «Reichsbürger» läuft seit Mai 2024. Den Angeklagten wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.
Die Gruppe soll geplant haben, die staatliche Ordnung gewaltsam zu beseitigen. Unter anderem habe sie hierfür illegale Waffen und Geld gebunkert.
