Taliban sagen Ausreisemöglichkeit nach US-Truppenabzug zu
Die Verhandlungen der Bundesregierung mit den Taliban kommen voran. Es gibt nun eine erste Zusage der Islamisten für die Zeit nach dem US-Truppenabzug. Und auch die deutsche Seite stellt den neuen Machthabern in Afghanistan etwas in Aussicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Die militant-islamistischen Taliban haben in den Verhandlungen mit der Bundesregierung zugesagt, dass Afghanen auch nach dem für den 31.
August geplanten US-Truppenabzug das Land verlassen dürfen.
Das twitterte der deutsche Verhandlungsführer Markus Potzel am Mittwoch nach Gesprächen mit dem Vizechef des politischen Büros der Taliban in Katar, Schir Mohammed Abbas Staneksai. Dieser habe ihm versichert, dass Afghanen mit gültigen Ausweisdokumenten nach dem 31. August weiterhin die Möglichkeit haben werden, mit kommerziellen Flügen auszureisen. Die Taliban bestätigten das in einer Mitteilung.
Der Truppenabzug der USA bedeutet ein Ende der Evakuierungsflüge der Bundeswehr schon in den nächsten Tagen. Potzel verhandelt mit den Taliban darüber, wie es danach weitergehen kann. Die Bundesregierung will weiterhin deutsche Staatsbürger und schutzbedürftige Afghanen mit zivilen Flügen von Kabul aus ausser Landes bringen. Es geht um mehrere tausend Menschen.
100 Millionen Euro humanitärer Soforthilfe
Neben der Ausreisefrage ging es in den Gesprächen auch um Hilfszahlungen. Potzel bekräftigte nach eigenen Angaben die Zusage von 100 Millionen Euro humanitärer Soforthilfe für notleidende Menschen in Afghanistan. Eine Fortsetzung der Entwicklungshilfe schloss er nicht aus. «Die Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit wird von Bedingungen abhängen, so wie das auch mit der afghanischen Regierung in der Vergangenheit der Fall war.»
Nach der Machtübernahme der Taliban hatte die Bundesregierung die Entwicklungs- und Stabilisierungshilfen für Afghanistan ausgesetzt und nur die humanitäre Hilfe für Notleidende fortgeführt. Insgesamt waren für dieses Jahr ursprünglich 430 Millionen Euro Hilfsgelder vorgesehen. Der Sprecher des politischen Büros der Taliban in Doha, Suhail Schahin, stellte die Verhandlungsergebnisse so dar, dass Deutschland ausgesetzte Entwicklungsprojekte «nach Normalisierung der Lage» wieder aufnehmen wolle.
Um die Ausreise mit kommerziellen Flügen zu ermöglichen, muss der Flughafen in Kabul weiterbetrieben werden. Potzel schrieb, das sei dringend notwendig, um auch die weitere Präsenz von Hilfsorganisationen und Diplomaten in Kabul gewährleisten zu können.
Flughafen in Kabul soll weiter betrieben werden
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte, der Weiterbetrieb des Flughafens sei «nur unter Aufrechterhaltung und Einbeziehung auch militärischer Kräfte» möglich. Auch darüber müsse mit den Taliban gesprochen werden. «Eine gewisse Skepsis, dass die Taliban bereit wären, militärische Kräfte über den 31.8. am Flughafen zu belassen, die ist durchaus angebracht», räumte die Ministerin ein. Andererseits gebe es die Bereitschaft bei den neuen Machthabern, den Flughafen zu erhalten.
Auch Kramp-Karrenbauer wies darauf hin, dass die Taliban Interesse an Hilfsprogrammen hätten und die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft brauchten. «Deswegen ist es aus meiner Sicht auch wichtig, dass wir diese Interessenslage jetzt (...) auch wirklich nutzen», betonte sie.
