Regierung

Tausende protestieren gegen neue slowakische Regierung

In der Slowakei gab es grosse Proteste gegen die Regierung von Robert Fico. Diese will eine übergeordnete Anklagebehörde abschaffen.

Bratislave
Ein Protest in Bratislava, der Hauptstadt der Slowakei. - keystone

Tausende Menschen in der Slowakei haben am Donnerstagabend gegen die neue Regierung des linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico demonstriert. Der von den Oppositionsparteien organisierte Protest vor dem Regierungsamt in Bratislava richtete sich vor allem gegen die geplante Abschaffung der für organisierte Kriminalität und politische Verbrechen zuständigen Sonderstaatsanwaltschaft USP.

Das von Fico geführte Dreiparteien-Kabinett hatte am Mittwoch beschlossen, die Anklagebehörde aufzulösen, weil sie zu «politisiert» sei. Die Opposition warnte vor einer Gefährdung des Rechtsstaates und warf der Regierung vor, hochrangige Korruptionsfälle aus früheren Regierungszeiten der Fico-Partei (bis 2020) vertuschen zu wollen.

Staatspräsidentin droht mit aufschiebendem Veto

Auch Staatspräsidentin Zuzana Caputova kritisierte die Absicht der Regierung. Sollte das Parlament den Regierungsplänen zustimmen, könnte sie ein aufschiebendes Veto dagegen einlegen. Die Generalstaatsanwaltschaft als übergeordnete Anklagebehörde erklärte die geplante USP-Abschaffung hingegen für «verfassungskonform». Fico hatte vorab die EU-Kommission über seine Pläne informiert, um eventuelle Brüsseler Bedenken auszuräumen.

Die Sonderstaatsanwaltschaft war ursprünglich vor allem mit der Bekämpfung von Mafiabanden, aber auch hochrangiger Korruption befasst. Nachdem 2020 eine konservativ-populistisch-liberale Koalition von Fico-Gegnern die Parlamentswahl gewann, wechselte sie mittels umstrittener Gesetzesänderungen die USP-Führung aus. Ein Ex-Politiker, der zuvor noch Proteste vor Ficos Privatwohnung mitorganisiert hatte, wurde dadurch Chef der Anklagebehörde. Fico und seine Partei warfen ihm vor, die USP zu missbrauchen, um die vorübergehend oppositionellen Sozialdemokraten «zu vernichten».

Kommentare

Steueropfer

Solche politischen Volksgerichtshöfe gibt es auch hier, die nach den streng sozialistischen Vorgaben aburteilen.

Steueropfer

Wurden da aus transatlantischen Kanälen, denen die Ukraine-Politik von Fico nicht gefällt, 100 "Demonstranten" bezahlt, um Radau zu machen?

Weiterlesen

Ledergerber
501 Interaktionen
«Absicht»
Einwohner
174 Interaktionen
Hergiswil NW

MEHR IN NEWS

FC Aarau Serge Müller
4 Interaktionen
Wieder Remis
Whatsapp Smartphone
23 Interaktionen
Zu alt
Luigi M.
Versicherungschef erschossen
Campus Stanford University
1 Interaktionen
Vorerst

MEHR REGIERUNG

trump
30 Interaktionen
Apple vs EU
israel
2 Interaktionen
War Kritiker
Rhätische Bahn
1 Interaktionen
Filisur und Stuls
Charterflüge Afghanen
1 Interaktionen
Deutschland

MEHR AUS SLOWAKISCHE REPUBLIK

35 Interaktionen
Schon wieder!
Maul- und Klauenseuche
1 Interaktionen
Gesperrte Zoos
slowakei
3 Interaktionen
Pro-Russland
Petra Vlhova Mauro Pini
Nach Kreuzbandriss