Theresa May verspricht «kühnes» neues Brexit-Paket
Premierministerin May will Abgeordneten ihren Brexit-Deal nun mit neuen Zusagen schmackhaft machen. Anfang Juni soll wieder abgestimmt werden, danach will sie einen Plan für ihren Rücktritt vorlegen. Ein schillernder Kandidat steht schon in den Startlöchern.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach drei gescheiterten Versuchen will die wegen ihrer Brexitpolitik schwer unter Druck stehende britische Premierministerin Theresa May Abgeordneten ein «kühnes» neues Brexit-Angebot vorlegen.
«Ich glaube immer noch, dass im Parlament eine Mehrheit gewonnen werden kann, um (die Europäische Union) mit einem Deal zu verlassen», schrieb May in einem Beitrag für die «Sunday Times».
Sie will ihren Vertrag über den Austritt aus der Europäischen Union Anfang Juni über den Umweg eines Brexit-Gesetzes durch das Unterhaus bringen. Die Abgeordneten stimmen dann nicht über den Vertrag selbst, sondern über die Umsetzung ab. Zu dem Gesetz könnten Abgeordnete Zusatzbestimmungen verabschieden.
Einzelheiten zu ihren neuen Ideen nannte May nicht. Sie stellte aber substanziell neue Vorschläge in Aussicht. «Wenn das Gesetz zum Austrittsabkommen vor die Abgeordneten kommt, wird es sich um ein neues, kühnes Angebot an alle Abgeordneten im Unterhaus handeln, mit einem verbesserten Paket von Massnahmen, von dem ich glaube, dass es neue Unterstützer finden kann.»
Brexit-Minister Stephen Barclay nannte in Interviews am Sonntag als Beispiele Zusicherungen bei den Arbeitnehmerrechten und Umweltstandards, die von der oppositionellen Labour-Partei verlangt worden waren. Förmliche Gespräche mit Labour über eine Unterstützung des von May vorgelegten Brexit-Abkommens waren gescheitert.
Die Premierministerin wollte mit Labour eine Mehrheit zimmern, die ihr bislang verwehrt blieb, weil zahlreiche Abgeordnete ihrer eigenen Konservativen Partei gegen ihren Deal stimmten. Hardliner unter den Konservativen haben bereits eine erneute Ablehnung angekündigt. Sie wollen die EU lieber ohne Abkommen verlassen - was aber eine Mehrheit des Parlaments mehrfach abgelehnt hat. Wegen dieser Sackgasse ist der ursprünglich am 29. März geplante EU-Austritt schon zweimal verschoben worden. Die Frist läuft jetzt bis Ende Oktober.
Die Konservative Partei ist tief zerstritten und May höchst unpopulär. Sie hat eine sofortige parteiinterne Revolte zwar mit einem klärenden Gespräch vergangene Woche abgewendet. Sie musste sich aber im Gegenzug bereiterklären, nach der Abstimmung Anfang Juni über das Brexit-Gesetz einen Zeitplan für ihren Rücktritt bekanntzugeben.
Als Nachfolger hat nach einer Umfrage zur Zeit der frühere Aussenminister Boris Johnson die besten Karten. 39 Prozent der befragten Mitglieder der Konservativen Partei würden für ihn stimmen, berichtete die «Times» am Samstag. Sie hatte die YouGov-Umfrage in Auftrag gegeben. Der Zweitplatzierte, der frühere Brexit-Minister Dominic Raab, kam nur auf 13 Prozent Zustimmung.
Zahlreiche andere Politiker haben ihr Interesse an dem Posten entweder geäussert oder nicht dementiert. Die konservativen Abgeordneten müssen das grosse Bewerberfeld am Ende auf zwei Kandidaten reduzieren. Über die stimmen dann die Parteimitglieder im ganzen Land ab.
Offiziell geht es bei dem Rücktritt Mays um den Vorsitz der Partei. Allerdings ist in Grossbritannien der Parteichef der Regierungspartei immer auch Regierungschef. Neuwahlen sind theoretisch erst 2022 fällig, aber die Regierungspartei kann jederzeit vorher Wahlen ausrufen. Allerdings sind die beiden Traditionsparteien Konservative und Labour in Umfragen etwa zur Europawahl in der Wählergunst auf historischen Tiefpunkten.
