Thüringer Landtag im Chaos
Im Thüringer Landtag geht es aktuell drunter und drüber: AfD-Politiker Treutler erhielt eine Rüge vom Verfassungsgericht und die Parteien ändern das Geschäft.
Der Thüringer Landtag sorgt für Schlagzeilen, denn die konstituierende Sitzung am Donnerstag endete im Chaos. Der AfD-Politiker Jürgen Treutler leitete als Alterspräsident die Sitzung und blockierte mehrere Anträge und Abstimmungen anderer Parteien.
Wie die «Tagesschau» berichtet, gelang es dem Parlament nicht einmal, seine Beschlussfähigkeit festzustellen. Treutler liess weder Wortmeldungen noch Anträge zu, woraufhin sich CDU, BSW, Linke und SPD in ihrem Rechte beschnitten sahen.
Vorschlagsrecht auf Landtags-Präsidenten in Frage
Inhaltlich ging es um die Wahl des Landtagspräsidenten: Als stärkste Fraktion beanspruchte die AfD das Vorschlagsrecht auf den Präsidenten für sich.
CDU und BSW wollten mit einem Antrag zur Geschäftsordnung das Verfahren ändern – sodass das Vorschlagsrecht im Thüringer Landtag nicht mehr bei der AfD liegen würde.
Verfassungsrechtliche Bedenken im Thüringer Landtag
Experten kritisieren das Vorgehen der AfD scharf – so sagte der Verfassungsrechtler Michael Brenner von der Universität Jena laut «Tagesschau»: Treutler habe «nicht nur seine Kompetenzen überschritten, sondern sogar die Abgeordnetenrechte verletzt».
Auch der Verfassungsrechtler Maximilian Steinbeis äussert sich kritisch. Er sagte im WDR, dass Alterspräsident Treutler «die Verfassung gebrochen hat». Die AfD habe «ihre Spiele gespielt».
Die CDU-Fraktion rief daraufhin den Thüringer Verfassungsgerichtshof an. Sie sah die Verfassung mehrfach gebrochen und Abgeordnetenrechte verletzt.
Gerichtsentscheidung und Folgen
Der Verfassungsgerichtshof gab der CDU Recht, wie die «Süddeutsche Zeitung» berichtet. Der Landtag dürfe laut ihm die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung bestimmen, der Präsident dürfe dies nicht verhindern.
Auch eine Änderung der Geschäftsordnung, die die anderen Parteien anstreben, sei prinzipiell zulässig und «verletzt Verfassungsrecht nicht». Damit dürfen offiziell alle Parteien einen Vorschlag auf einen Präsidenten stellen.
Die AfD erlitt damit eine Niederlage. Treutler muss sich nun an die Anordnung des Gerichts halten und darf Anträge und Abstimmungen nicht mehr blockieren.
Rufe nach AfD-Verbotsverfahren
Nach dem Eklat werden Stimmen für ein AfD-Verbotsverfahren laut.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) schrieb auf X: «Die heutigen Ereignisse im Thüringer Landtag haben gezeigt, dass die AfD aggressiv kämpferisch gegen den Parlamentarismus vorgeht.»
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz fordert ebenfalls ein Verbotsverfahren. Laut «WDR» betonte er, «dass die AfD gezielt die parlamentarische Demokratie untergrabe.»
Die AfD weist die Vorwürfe zurück. Sie erklärt, nicht sie, sondern die anderen Fraktionen hätten die demokratischen Prozesse gestört.
