Todesurteil für Deutschen – Minsk bietet Berlin Lösungen an
In Belarus droht einem zum Tode verurteilten Deutschen die Hinrichtung. Menschenrechtler berichten, dass die Exekution durch Genickschuss erfolgen soll.
Einem zum Tode verurteilten Deutschen droht in Belarus nach Angaben von Menschenrechtlern die Hinrichtung durch Genickschuss. Das Aussenministerium in Minsk bestätigte erstmals, dass der 30-Jährige wegen Terrorismus und Söldnertums verurteilt worden sei. Ministeriumssprecher Anatoli Glas erwähnte allerdings nicht die Todesstrafe, sondern erklärte, dass Minsk dem Auswärtigen Amt in Berlin Lösungen angeboten habe. Dazu äusserte sich das Auswärtige Amt nicht, bestätigte aber Kontakte und verurteilte die Todesstrafe.
Aus dem Auswärtigen Amt heisst es auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass der Fall bekannt sei. «Das Auswärtige Amt und die Botschaft in Minsk betreuen den Betroffenen konsularisch und setzen sich intensiv gegenüber den belarussischen Behörden für ihn ein. Die Todesstrafe ist eine grausame und unmenschliche Form der Bestrafung, die Deutschland unter allen Umständen ablehnt. Wir setzen uns weltweit für ihre Abschaffung und bei allen Betroffenen intensiv gegen ihre Vollstreckung ein.»
Die von Machthaber Alexander Lukaschenko regierte Ex-Sowjetrepublik ist das einzige Land in Europa, in dem diese Strafe noch vollstreckt wird – per Genickschuss. Die Vollstreckung wird meist erst im Nachhinein durch Angehörige bekannt. Die belarussischen Behörden hatten auch nicht die Festnahme des Deutschen im November vorigen Jahres gemeldet.
Minsk berichtet von Lösungsvorschlägen an Berlin
«Es gab natürlich Kontakte mit der deutschen Seite zu diesem Thema», sagte in Minsk Ministeriumssprecher Glas. «Dieser Straftäter ist deutscher Staatsbürger, und wir verstehen die Sorge der deutschen Seite um ihn.» Belarus habe im Einklang mit dem internationalen Recht und zwischenstaatlichen Vereinbarungen der deutschen Seite konsularischen Zugang gewährt.
«Unter Berücksichtigung des Ersuchens des deutschen Auswärtigen Amtes hat die belarussische Seite konkrete Lösungsvorschläge zu den bestehenden Optionen für die Entwicklung der Situation gemacht», sagte Glas. Details nannte er nicht. Die Aussenministerien beider Länder führten Konsultationen dazu, sagte er.
Deutschem werden mehrere Straftaten vorgeworfen
Dem früheren Rettungshelfer des Deutschen Roten Kreuzes würden Söldnertum, Spionage, Terrorismus, Gründung einer extremistischen Vereinigung, Zerstörung eines Verkehrsobjekts sowie illegaler Umgang mit Waffen, Sprengstoff und Munition vorgeworfen, berichtete die im Exil arbeitende Menschenrechtsgruppe Wjasna. Das Urteil soll im Juni in Minsk gesprochen worden sein. Laut Wjasna ist unklar, ob Berufung dagegen eingelegt wurde oder das Urteil schon in Kraft ist.
Das wegen schwerer Menschenrechtsverstösse und wegen der Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit internationalen Sanktionen belegte Belarus hat in der Vergangenheit mit der Freilassung von Gefangenen vom Westen Zugeständnisse erkauft. Wie in Russland gelten westliche Gefangene auch in Belarus bisweilen als Faustpfand in politischen Verhandlungen. So will Russland, das mit Belarus einen Unionsstaat bildet, etwa seinen 2021 in Deutschland wegen eines politischen Mordes im Berliner Tiergarten verurteilten Landsmann durch einen Austausch freibekommen.
Machthaber Lukaschenko liess zuletzt auch Gegner frei
Bisher sind keine Fälle bekannt, bei denen Belarus die Todesstrafe gegen Ausländer vollstreckt. Allerdings gehen Beobachter davon aus, dass Lukaschenko einen Gefangenen nicht ohne Gegenleistung übergibt.
Der Fall des Deutschen ist für das in Europa weitgehend isolierte Belarus auch eine Gelegenheit, Kontakte mit dem Westen aufzunehmen. Lukaschenko wird seit der von Vorwürfen einer beispiellosen Fälschung überschatteten Wahl 2020 in der EU nicht mehr als Präsident anerkannt. Der Machthaber feierte am Samstag 30-jähriges Amtsjubiläum und erhielt unter anderem Glückwünsche von Kremlchef Wladimir Putin. Er hatte zuletzt mehrere seiner Gegner aus der Haft entlassen und damit auch Beachtung im Westen gefunden.
Belarus steht wegen Justizwillkür in der Kritik
Das Land steht seit Langem wegen seiner Willkürjustiz und politisch motivierter Urteile international in der Kritik. Mehr als 1000 Menschen gelten in dem Land als politische Gefangene. Der aus Berlin stammende Deutsche ist seit November 2023 in Haft. Den Informationen von Wjasna zufolge soll er vor seiner Zeit als Rettungshelfer auch eine kurze Zeit als Sicherheitsmann an der US-Botschaft in Berlin gearbeitet haben.
Welche Explosion dem inhaftierten Deutschen zur Last gelegt wird, ist bislang unklar. Der Fall soll nach Angaben von Menschenrechtlern im Zusammenhang mit einem vor allem aus belarussischen Freiwilligen bestehenden Regiment stehen, das in der Ukraine auf der Seite Kiews gegen die russische Invasion kämpft. Belarus wiederum unterstützt Russland bei seinem grossangelegten Angriff und hatte Moskaus Truppen über sein Gebiet in die Ukraine einmarschieren lassen.
Gegner des russischen Angriffskriegs in Belarus haben nach Beginn der Invasion auch Infrastrukturobjekte wie Eisenbahnlinien im eigenen Land unbrauchbar gemacht, die vom russischen Militär genutzt wurden. Sie werden dort Schienenpartisanen genannt. In Belarus werden unter anderem Waffen und andere Rüstungsgüter für Putins Krieg gegen die Ukraine produziert.
