Tödlicher Angriff: Politiker fordern Abschiebung gefordert

Nach dem tödlichen Angriff auf einen 20-Jährigen im Kurpark von Bad Oeynhausen haben Politiker Konsequenzen für den 18-jährigen mutmasslichen Haupttäter gefordert. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zeigte sich am Donnerstag betroffen von dem gewaltsamen Tod des jungen Mannes.

«So sein Kind zu verlieren, seinen Bruder zu verlieren, das ist fast nicht auszuhalten», sagte Wüst vor Journalisten in Gelsenkirchen. «Dieser Täter muss einer gerechten Strafe zugeführt werden.» Der festgenommene Tatverdächtige, ein 18 Jahre alter syrischer Staatsbürger, der in Bad Oeynhausen wohnt, war nach Polizeiangaben in der Vergangenheit bereits durch Gewalt-, Eigentums- und Betäubungsmittel-Delikte aufgefallen.

Deutschland müsse «besser werden darin, solche Intensivstraftäter, Gewaltstraftäter, die keine deutschen Staatsbürger sind, auch abzuschieben», sagte Wüst. Der CDU-Politiker hatte sich zuvor bereits mit Blick auf die tödliche Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim durch einen 25-jährigen Afghanen für dessen Abschiebung ausgesprochen.

Die Gewalttat in Bad Oeynhausen heizte die politische Debatte über die Abschiebung von Schwerkriminellen in Länder wie Afghanistan oder Syrien weiter an. Als Reaktion auf die Verhaftung des 18-Jährigen forderte der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Dirk Wiese in der Tageszeitung «Welt»: «Der Täter muss dafür mit aller Härte des Gesetzes zur Rechenschaft gezogen werden.»

Wenn es stimme, dass es sich bei dem festgenommenen 18-Jährigen um einen Syrer handele, der zuvor auch straffällig geworden sei, müsse er nach Verbüssen seiner Strafe sofort abgeschoben werden, sagte er schon am Nachmittag, bevor Polizei und Staatsanwaltschaft schliesslich die Nationalität bestätigten.

Der Bundestagspolitiker Klaus Ernst vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bezeichnete die Gewalttat als «ein Sinnbild gescheiterter Migrations- und Integrationspolitik». Im Falle einer so schweren Straftat solle der Täter nun Deutschland verlassen müssen. Martin Hess, innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, sprach von einem «staatlichen Totalversagen, das immer mehr Leben unschuldiger Bürger kostet».