Sommer schlägt humanitäre Aufnahmen statt Asylverfahren vor
In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD geht es um einzelne Massnahmen zur Begrenzung von Fluchtmigration. Der Bamf-Präsident würde sich eine noch viel grundsätzlichere Reform wünschen.
Um eine nachhaltige Steuerung und Begrenzung der Migration zu erreichen, ist nach Einschätzung des deutschen Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, ein radikaler Kurswechsel nötig.
Es sei falsch, am individuellen Asylrecht festzuhalten und auf positive Effekte der beschlossenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu hoffen, sagte Sommer in einer Rede vor Teilnehmern einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Zukunft des Asylrechts.
Sinnvoller wäre es nach seinen Worten, das aktuelle System durch humanitäre Aufnahmen «in beachtlicher Höhe» zu ersetzen. Neben humanitären Gesichtspunkten könne hier auch die Integrationsfähigkeit des Arbeitsmarktes eine Rolle spielen. Wer dennoch unerlaubt nach Deutschland einreise, hätte dann keine Aussicht mehr auf ein Bleiberecht.
Sommer: Gesetze und Verträge können geändert werden
«Politik kann vieles, wenn sie nur will», sagte Sommer auf die Frage einer Teilnehmerin zur Umsetzbarkeit seines Vorschlags. Schliesslich hätten sich zuletzt auch die Mehrheitsverhältnisse auf europäischer Ebene geändert.
Auch internationale Verträge wie die Genfer Flüchtlingskonvention könnten geändert werden. Man müsse sich «aus alten Denkschemata befreien», forderte Sommer. Mit Blick auf den Aufstieg populistischer und rechtsextremer Parteien in Europa dürfe man nicht ausblenden, dass der demokratische Rechtsstaat «an diesem Thema auch zugrunde gehen kann».
Sommer betonte, seinen Vortrag halte er nicht als Bamf-Präsident. Es gehe ihm vielmehr darum, seine «persönliche Einschätzung» und eine Zusammenfassung seiner Erfahrungen zu präsentieren.
Drittstaaten-Verfahren keine Lösung
Das aktuelle europäische System sei zynisch, sagte er. Es ziehe vor allem junge Männer aus der Mittelschicht an, während Frauen, Kranke und Familien oftmals keine Chance hätten, nach Europa zu gelangen. Die Forderung nach «Schutz der Grenzen» offenbare nur Hilflosigkeit. Die von einigen Politikern als Massnahme zur Begrenzung der Fluchtmigration nach Deutschland vorgeschlagene Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ist aus Sicht von Sommer «keine realistische Option».
In Deutschland stellten 2024 insgesamt 229'751 Menschen erstmals einen Asylantrag. Hinzu kamen 21'194 Asylfolgeanträge. Die Zahl der Erstanträge ging im Vergleich zum Vorjahr um 30,2 Prozent zurück. Eine Hauptursache für diesen Rückgang sei, dass Serbien im November 2023 die Route nach Ungarn faktisch gesperrt habe, sagte Sommer. Ob dies dauerhaft so bleiben werde, sei offen.
