«Töten»: So schlecht steht es für Putin-Gegner in Russland
Wladimir Kara-Mursa kritisierte den Krieg und Putin scharf. Nun muss er für 25 Jahre ins Gefängnis. Experten zeichnen eine düstere Zukunft für Oppositionelle.
Das Wichtigste in Kürze
- Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa wurde am Montag zu 25 Jahren Haft verurteilt.
- Es ist die höchste Strafe, die bisher gegen einen Kreml-Gegner in Russland verhängt wurde.
- Experten zeichnen eine düstere Zukunft für russische Oppositionelle.
Er gilt als einer der schärfsten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Am Montag wurde Wladimir Kara-Mursa wegen «Hochverrats» und der Verbreitung «falscher Informationen» zu 25 Jahren Haft verurteilt.
Es ist die höchste Strafe, die bisher gegen einen Oppositionellen in Russland verhängt wurde.
Was bedeutet das Urteil für Kara-Mursa? Angesichts des schlechten Gesundheitszustandes des 41-Jährigen sei es lebensbedrohlich. «Kara-Mursa weiss, dass er eine solche Gefängnisstrafe nicht überleben wird», sagt Nicolas Hayoz, Professor für Politikwissenschaften und Direktor des Osteuropa-Instituts an der Universität Freiburg, zu Nau.ch.
Der Fakt, dass er – wie etwa auch Kreml-Kritiker Alexej Nawalny – nach Moskau zurückgekehrt sei, zeige, dass er den Preis dafür zahlen wolle. «In seiner Abschiedsrede kam dies nochmals zum Ausdruck», so Hayoz.
«Er wollte als Bürger und Patriot zeigen, dass es in diesem Land Menschen gibt, die bereit sind, gegen die Diktatur Putins und für ein besseres Russland zu kämpfen – auch um den Preis seiner Freiheit und seines Lebens.»
Massive Unterdrückung der politischen Akteure
Mit dem Urteil zeige der Kreml deutlich, wie er mit seinen Gegnern umgeht. «Das Regime signalisiert ihnen: Es lohnt sich nicht, gegen uns zu kämpfen, ihr werdet verlieren», erläutert Hayoz.
Aber im Grunde genommen verliere das Regime dabei. «Es kann sich nur noch mit Repression halten, es muss töten oder einsperren.» Dem Krieg gegen aussen entspreche der Krieg gegen die andersdenkenden Menschen im Inland, so Hayoz.
Von der Opposition in Russland ist allerdings nicht mehr viel übrig: «Meines Erachtens sind die wenigen Oppositionellen bereits massiv repressiert oder im Exil», sagt Carmen Scheide, Historikerin an der Universität Bern auf Anfrage.
«Die möglicherweise noch verbleibenden Kräfte dürften in einer Art ‹innerer Emigration› sein.» Heisst: Sie schweigen und passen sich an.
Es gebe zwar eine Protestkultur, die in spontanen Aktionen – etwa gegen den Ukraine-Krieg – oder in Telegram-Kanälen stattfindet. Aber auf Jahre seien politische Akteure, die auch wichtig für die Zeit nach Putin wären, massiv unterdrückt. «Zugleich wächst am rechten Rand ein ungutes politisches Spektrum, das den ‹Kampf gegen den Westen› als richtig erachtet», so Scheide weiter.
