Hohe Energiepreise - EU-Minister verteidigen Klimaziele
Die steigenden Energiepreise sind zur Zeit Dauerbrenner in der EU. Einige Mitgliedstaaten machen die Klimaziele für hohe Strompreise verantwortlich - andere nehmen sie in Schutz.
Das Wichtigste in Kürze
- Umweltminister mehrerer EU-Staaten haben die gemeinsamen Klimaziele als Lösung gegen die stark ansteigenden Energiepreise verteidigt.
«Erneuerbare Energien und der beherzte Ausbau dieser Energien machen uns unabhängiger von Importen von fossilen Energieträgern und sind deshalb die Lösung des Problems», sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) vor einem Ministertreffen in Luxemburg. «Wir wollen nicht, dass jemand diese Situation nutzt, um unseren grossen Einsatz für den Wandel zu erneuerbaren Energien und der Dekarbonisierung unserer Wirtschaft in Gefahr zu bringen. Im Gegenteil», sagte die spanische Umweltministerin Teresa Ribera.
Energiepreise - besonders der Gaspreis - sind seit Anfang des Jahres rasant angestiegen. Verbraucher bekommen das bereits durch höhere Strom- und Heizkosten zu spüren. Einige Mitgliedstaaten wie Polen und Ungarn haben unter anderem den steigenden Preis von Kohlenstoffdioxid (CO2) im Emissionshandel für den Trend verantwortlich gemacht. «Der Grund, warum die Preise steigen, ist teilweise die Schuld der Kommission», sagte der ungarische Premierminister Viktor Orban bei einem separaten Treffen in Slowenien. Im Emissionshandelssystem der EU müssen etwa Stromanbieter für den Ausstoss von Treibhausgasen wie CO2 zahlen. Die EU plant, dieses System auf Gebäude und den Strassenverkehr auszuweiten. In Deutschland ist dies bereits der Fall.
EU-Umweltkommissar Frans Timmermans sagte, das Emissionshandelssystem sei nur «in sehr geringem Masse» an dem gegenwärtigen Energiepreisanstieg beteiligt, höchstens zu einem Fünftel. Dahinter stehe vielmehr eine ungewohnt starke Nachfrage an Energie nach der Pandemie. «Je schneller wir unsere erneuerbare Energiequellen steigern, desto schneller können wir unsere Bürger vor Preisanstiegen im traditionellen Energiebereich schützen», sagte Timmermans.
Streitthema bei der Energie dürfte auch die Atomenergie werden. Frankreich pocht darauf, Kernkraft als grüne Energie zu klassifizieren. «Wenn wir erfolgreich im Kampf gegen Klimawandel sein wollen, brauchen wir eine Atomproduktion, Atomkraftwerke und mehr Investitionen in Atomenergie», hatte der französische Finanzminister Bruno Le Maire am Dienstag gesagt. Schulze erteilte dem nun eine klare Absage. Sie sei nicht bereit, Atomenergie als nachhaltig zu deklarieren. «Die Zukunft liegt in den erneuerbaren Energien und nicht in der Atomenergie», sagte die SPD-Politikerin.
Ribera betonte, man brauche auch kurzfristige Massnahmen, um Verbraucher vor dem Preisanstieg zu schützen. «Wir in Spanien und auch in anderen Mitgliedstaaten glauben, dass das, was wir haben, nicht ausreicht, denn aussergewöhnliche Situationen brauchen aussergewöhnliche Lösungen», so die spanische Ministerin. Spanien hat gemeinsam mit Frankreich, Griechenland, Tschechien und Rumänien am Dienstag ein Papier mit Forderungen nach europäischen Massnahmen vorgelegt. Unter anderem wollen die Staaten Gaseinkäufe koordinieren und den Preis von Strom und Gas entkoppeln. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Dienstag betont, diese Vorschläge würden auf einem Gipfel am 21. und 22. Oktober diskutiert.
Mehrere Mitgliedstaaten haben bereits auf nationaler Ebene eingegriffen, um Privathaushalte vor zu hohen Strom- und Heizungsrechnungen zu schützen. Darunter waren zum Beispiel Frankreich, Spanien und Italien, die besonders von dem Preisanstieg betroffen sind. Die nationalen Mittel reichten aber nicht aus, so Ribera. Die EU-Kommission will nächste Woche einen Werkzeugkasten mit Mitteln vorlegen, um Mitgliedstaaten bei ihren jeweiligen Massnahmen zu unterstützen. Ende des Jahres plant die Kommission ein umfangreicheres Energiepaket, das unter anderem den Gasmarkt angehen soll.
Die Umweltministerinnen und -minister einigten sich bei ihrem Treffen auch auf eine gemeinsame Position für die COP26 Klimakonferenz in Glasgow Ende Oktober. Sie wollen auf der Konferenz unter anderem durchsetzen, dass Länder maximal fünf Jahre Zeit haben, um Ziele für die Minderung von Emissionen zu verwirklichen, wie aus einer Mitteilung hervorgeht.
Besprochen wurde auch das Klimapaket «Fit for 55» der EU-Kommission. Es enthält Gesetzesvorschläge, die dafür sorgen sollen, dass die EU bis 2050 klimaneutral wird. Ziel ist es, Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestes 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu reduzieren. Es war der erste Austausch des Ministerrats zu den Gesetzesvorschlägen und somit ein Schritt auf dem Weg zu ihrer Verabschiedung.
