Versöhnliche Töne von Trump auf G7-Gipfel zu Iran
Differenzen mit US-Präsident Trump dominierten den Gipfel der sieben grossen Industrienationen. Er gab sich am Montag aber ungewöhnlich nachsichtig. Gibt es Bewegung mit China? Oder in der Iran-Krise?
Das Wichtigste in Kürze
- Auf dem Gipfel der sieben grossen Industrieländer (G7) gab es am Montag vorsichtige Entspannungssignale im Umgang mit dem Irankonflikt und dem Handelskrieg mit China.
Nach dem Wirbel um den heiklen Überraschungsbesuch des iranischen Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif am Vortag am Rande des Treffens der Staats- und Regierungschefs zeigte sich US-Präsident Donald Trump ganz entspannt. Auch im Handelskrieg mit China, der die Weltwirtschaft belastet und die G7-Partner besorgt, kündigte Trump an, dass beide Seiten «sehr bald» wieder neue Verhandlungen aufnehmen wollten.
In dem Tauziehen mit den Europäern um den richtigen Kurs gegenüber dem Iran wies Trump darauf hin, dass der gastgebende französische Präsident Emmanuel Macron den Besuch des iranischen Aussenministers in dem französischen Badeort mit ihm abgesprochen habe. Macron habe ihn vorab gefragt und seine Zustimmung zu der Einladung zu dem Gipfel gehabt. Ausser den USA und Frankreich gehören Deutschland, Grossbritannien, Japan, Kanada und Italien zu der G7-Gruppe.
Der Gipfel geht an diesem Montag nach drei Tagen zu Ende. Nachdem es bereits um die Gleichstellung der Frauen, Hilfe für Afrika und den Kampf gegen die verheerenden Brände im Amazonasgebiet gegangen war, standen zum Abschluss noch der Klimaschutz und die Artenvielfalt auf dem Programm. Die G7-Gruppe plante zum ersten Mal in ihrer 44-jährigen Geschichte statt eines gemeinsamen Abschlusskommuniqués wie bei früheren Gipfeln nur Positionspapiere zu einzelnen Themen. Grund sind die Differenzen mit Trump.
In dem Wirbel um den iranischen Aussenminister sagte Trump auf die Frage, ob er die Einladung als respektlos empfunden habe: «Nein, nein, nein.» Die USA sehen den Iran als Feind. Trump hatte Sarif Ende Juli auf die US-Sanktionsliste setzen lassen. Trump hatte das Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt, weil es aus seiner Sicht nicht weitreichend genug ist. Die Europäer wollen hingegen an dem Vertrag festhalten.
Trump sagte, ein neues Abkommen müsse langfristiger angelegt sein und unter anderem auch ballistische Raketen umfassen. Trump stellte dem Iran - ähnlich wie bei seinen Gesprächen mit Nordkorea - im Fall von erfolgreichen Verhandlungen wirtschaftliche Entwicklung in Aussicht. «Sie müssen mit dem Terrorismus aufhören.»
In Teheran plädierte der iranische Präsident Hassan Ruhani für Diplomatie. «Wenn mir klar ist, dass ich mit einem Treffen die Probleme der Iraner lösen könnte, dann werde ich das definitiv tun», sagte Ruhani. Widerstand gegen die Weltmächte alleine bringe nichts, die Regierung sollte gleichzeitig für alle Probleme nach Lösungen suchen. «Dazu gehört nun mal auch Diplomatie, solange es den nationalen Interessen dient», sagte Ruhani.
Trump sagte aber, die Zeit sei noch nicht reif für direkte Gespräche mit dem Iran. Er wollte sich nicht dazu äussern, ob er Teheran über Frankreich eine Botschaft habe zukommen lassen.
Kurz vor seinem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel in Biarritz kündigte Trump auch an, dass die USA und China in Kürze neue Verhandlungen in ihrem Handelskrieg aufnehmen. Die chinesischen Unterhändler hätten sein Team in Washington am Sonntag kontaktiert. Es gebe «sehr produktive» Gespräche. «Es ist das erste Mal, dass ich sehe, dass sie wirklich eine Vereinbarung schliessen wollen», sagte Trump. «Ich denke, dass es ein sehr positiver Schritt ist.»
Der US-Präsident hatte Ende der Woche den Handelskrieg mit China noch einmal eskaliert, indem er die Strafzölle der USA auf Waren aus China weiter erhöht hatte. Die chinesische Seite sei sehr an einem Abkommen interessiert, sagte Trump. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sei ein «sehr grosser Führer», sagte Trump. Xi verstehe, dass eine Vereinbarung gut für China, für die USA und die Welt sei.
«Wir werden sehen, was passiert», sagte Trump. «Aber ich glaube, wir werden eine Vereinbarung schliessen.» Einen Termin nannte Trump nicht. «Wir sind bereit, sehr ernsthafte Gespräche aufzunehmen.»
