Trump verspricht Briten «phänomenales» Handelsabkommen
Der US-Präsident macht keinen Hehl daraus, dass er einen Brexit will. Beim Besuch in London versucht er, den Briten einen baldigen und rigorosen Bruch mit der EU finanziell schmackhaft zu machen. Und er trifft intensive Vorbereitungen für die Zeit nach Theresa May.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei seinem Staatsbesuch in Grossbritannien hat US-Präsident Donald Trump für einen schnellen Brexit geworben und ein lukratives Handelsabkommen mit den USA in Aussicht gestellt.
«Die USA fühlen sich verpflichtet zu einem phänomenalen Freihandelsabkommen», sagte Trump am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit der scheidenden britischen Premierministerin Theresa May in London. Bei dem Auftritt mit May schlug er betont versöhnliche Töne an. Allerdings mischte sich der US-Präsident auch in die innenpolitische Personaldebatte um deren Nachfolge ein, was eigentlich tabu ist. wurde begleitet von Protesten.
Grossbritannien soll eigentlich bis zum 31. Oktober aus der EU ausscheiden. Das von May mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen wurde vom Parlament aber bisher drei Mal abgelehnt. Als Konsequenz daraus hatte sie vor einigen Tagen ihren Rücktritt angekündigt. An diesem Freitag, kurz nach Trumps Besuch, will May den Chefposten in der Konservativen Partei aufgeben. Bis Ende Juli soll sie auch als Regierungschefin abgelöst werden.
Um Mays Nachfolge gibt es heftige politische Kämpfe. Und eine Lösung in der Brexit-Frage ist nicht in Sicht. Bleibt es bei der Blockade im Parlament, droht ein abruptes Ende der britischen EU-Mitgliedschaft mit dramatischen Folgen.
May warb am Dienstag erneut für einen geordneten Austritt. Es liege ein guter Deal auf dem Tisch. Einer der aussichtsreichsten Kandidaten für ihre Nachfolge, der umstrittene Brexit-Hardliner Boris Johnson, ist im Zweifel aber auch dafür, ganz ohne Deal auszusteigen - Hauptsache, es kommt bald zum Brexit. Die US-Regierung sähe das ebenfalls gern.
Trump sprach sich in London für einen baldigen Austritt Grossbritanniens aus der EU aus. «Ich denke, es wäre sehr gut für das Land», sagte er. «Das ist ein grossartiges, grossartiges Land und es will seine eigene Identität und es will seine eigenen Grenzen.»
Er lockte mit einem grossen Handelsdeal in der Post-Brexit-Ära und sagte, es gebe hier riesiges Potenzial. Der gemeinsame Handel könne auf das Zwei- oder Dreifache des jetzigen Umfangs ausgeweitet werden. «Alles wird auf den Tisch kommen», versprach Trump und schloss ausdrücklich das Nationale Gesundheitssystem der Briten, den National Health Service (NHS), mit ein. Er schürte damit Sorgen, dass Washington und London nach einem Brexit ohne Abkommen auf eine Deregulierung in vielen Bereichen hinarbeiten könnten.
Offizielle Verhandlungen über ein Handelsabkommen können aber erst beginnen, wenn Grossbritannien die EU wirklich verlässt. Auch ein Verbleib in der Zollunion wäre für solche Pläne hinderlich.
Trump hat sich in den vergangenen Monaten und Tagen immer wieder heftig in die Debatte eingemischt und das Verhältnis zu May dadurch erschüttert. Der US-Präsident hatte die britische Premierministern mehrfach öffentlich blossgestellt: In Interviews kritisierte er ihren Kurs in der Brexit-Debatte, riet zu einem Brexit ohne Deal mit der EU, warf May quasi Unfähigkeit und Beratungsresistenz vor und pries stattdessen deren Dauerrivalen Johnson als formidablen Nachfolger Mays.
Während seines Aufenthaltes in London telefonierte Trump am Dienstag mit Johnson. Er traf sich am selben Tag auch mit dem Chef der neuen Brexit-Partei, Nigel Farage, von dem Trump seit langem ebenso schwärmt wie von Johnson. Mit Umweltminister Michael Gove und Aussenminister Jeremy Hunt soll er ebenfalls kurzfristig Gespräche vereinbart haben. Sie haben wie Johnson Ambitionen auf die May-Nachfolge angemeldet. Ein Treffen mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn, der am Dienstag bei Anti-Trump-Protesten auftrat, lehnte der US-Präsident dagegen ab. Er nannte Corbyn eine «negative Kraft».
Dass sich der US-Präsident derart in die Innenpolitik eines anderen Landes einmischt und einen Staatsbesuch dazu nutzt, um im Hintergrund die Strippen zu ziehen, ist eigentlich ein Tabu.
May liess sich bei dem gemeinsamen Auftritt mit Trump - vermutlich ihrem letzten - jedoch nicht zu einer Gegenattacke hinreissen. Sie sprach zwar von einigen inhaltlichen Differenzen mit Trump - etwa beim Thema Klimaschutz oder dem Umgang mit dem Iran. Insgesamt lobte sie die Beziehungen beider Länder aber in den höchsten Tönen, sprach von einer «kostbaren und tiefgreifenden Freundschaft».
Auch Trump gab sich bei der Pressekonferenz mit May fast zahm. Er lobte plötzlich deren Verhandlungsführung, schwärmte, sie habe in Sachen Brexit gute Arbeit gemacht und verdiene viel Anerkennung. Er habe sehr genossen, mit ihr zusammenzuarbeiten. «Sie ist wahrscheinlich eine bessere Verhandlungsführerin als ich.» Und zu den britisch-amerikanischen Beziehungen sagte er: «Es ist das bedeutendste Bündnis, das die Welt je gesehen hat.»
Unweit des britischen Regierungssitzes demonstrierten mehrere Tausend Menschen gegen Trump und dessen Politik. Millionen Briten hatten sich vorab per Petition gegen einen Staatsbesuch des US-Präsidenten ausgesprochen. Die Proteste fielen aber deutlich kleiner aus als zuvor erwartet. Trump sagte, er habe so gut wie keine Proteste gesehen. Die Berichte darüber seien nichts als «fake news» - lügnerische Berichterstattung. Er habe bei seinem Besuch dagegen viel Euphorie und Liebe für die USA erfahren.
