Tschechien hat «prinzipielles Problem» mit Coronahilfen-Verteilung
Andrej Babis fordert Änderungen bei Verteilung. Beim heutigen EU-Gipfel geht es um 750 Milliarden Euro, der Betrag soll die Folgen der Corona-Krise abmildern.
Das Wichtigste in Kürze
- Heute Freitag findet der EU-Gipfel zu den Corona-Hilfen statt.
- Tschechiens Regierungschef Andrej Babis fordert Änderungen beim Verteilschlüssel.
- Sein Land wies im Mai die niedrigst saisonbereinigte Arbeitslosigkeit in der EU vor.
Kurz vor dem EU-Gipfel zu den Corona-Hilfen hat der tschechische Regierungschef Andrej Babis nachdrücklich Änderungen beim geplanten Verteilschlüssel gefordert. «Ich habe damit ein prinzipielles Problem», sagte der Gründer der populistischen Partei ANO am Freitag der Agentur CTK.
Er forderte, dass der erwartete Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im jeweiligen Land entscheidend sein müsse. Es geht um 750 Milliarden Euro, mit denen die EU die Folgen der Corona-Krise abmildern will.
Umstrittene Vergabekriterien für Corona-Hilfe
Prag stellt sich seit Längerem gegen die Arbeitslosenquote als ein Hauptkriterium. Hintergrund ist, dass Tschechien im Mai nach Angaben von Eurostat mit 2.4 Prozent die niedrigste saisonbereinigte Arbeitslosigkeit in der gesamten EU hatte.
Anders als Ungarn wehrt sich Tschechien nicht gegen eine Verknüpfung der Vergabekriterien mit der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit. «Das betrifft uns nicht, wir haben damit kein Problem», sagte Babis.
Auch der neue EU-Haushaltsplan für die nächsten sieben Jahre wird kritisiert. Der Regierungschef bemängelt, dass 30 Prozent der Strukturförderungen an Klimaschutzmassnahmen gebunden sein sollen. Er forderte mehr Flexibilität. «Das Virus hat uns gezeigt, dass wir zuallererst unser Gesundheitswesen reformieren müssen», sagte Babis.
