Tschechien: Sozialdemokraten sagen Ja zu Mitte-Links-Koalition
Rund acht Monate nach der Parlamentswahl ist der Weg frei für eine neue Mitte-Links-Koalition. Die Parteibasis der Sozialdemokraten stimmen einem Bündnis zu.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Weg ist frei für eine Mitte-Links-Koalition in Tschechien.
- Die Parteibasis der Sozialdemokraten sprach sich für ein Bündnis aus,
- Der Bündnispartner ist die populistischen ANO-Partei des Ministerpräsidenten Andrej Babis.
Knapp acht Monate nach der Parlamentswahl ist in Tschechien der Weg frei für eine neue Mitte-Links-Koalition. Die Parteibasis der Sozialdemokraten (CSSD) stimmte für ein Bündnis mit der populistischen ANO-Partei des Ministerpräsidenten und Multimilliardärs Andrej Babis.
58,5 Prozent der Genossinnen und Genossen stimmten in dem Mitgliedervotum mit Ja, 40,2 Prozent mit Nein. Die Beteiligung lag bei knapp 65 Prozent. Das gab der CSSD-Parteivorsitzende Jan Hamacek am Freitag in Prag bekannt.
Ergebnis wurde mit Spannung erwartet
Der Ausgang des Mitgliedervotums nach deutschem Vorbild war mit grosser Spannung erwartet worden. Prominente Mitglieder wie der Ex-Parteichef und frühere Aussenminister Lubomir Zaoralek hatten gewarnt, die Sozialdemokraten seien als Juniorpartner in einer zu schwachen Position gegenüber dem Populisten Babis.
Geplant ist, dass die Kommunisten (KSCM) die Zweierkoalition tolerieren. Dazu soll es noch getrennte Verhandlungen geben. Zusammen kämen alle drei Parteien auf 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. Gegen die Beteiligung der Kommunisten hatte es in Prag und anderen Städten Proteste gegeben.
