Tschechiens Präsident im Zentrum einer Geheimdienst-Affäre
Abhören gehört zum Geschäft der Nachrichtendienste. Doch nun klagt der tschechische Präsident Milos Zeman, er werde von seinen eigenen Leuten bespitzelt - mitten in der heissen Phase des Wahlkampfs.
Das Wichtigste in Kürze
- Es liest sich wie ein Spionageroman: Der tschechische Präsident Milos Zeman beschuldigt seinen eigenen Geheimdienst, Menschen aus seinem «unmittelbaren Umfeld» abzuhören.
Und damit auch ihn selbst.
«Wenn ich mich mit diesen Mitarbeitern am Telefon unterhalte, werde auch ich abgehört», sagte der 76-Jährige in seinem jüngsten Sommerinterview. Der Präsident eines Nato- und EU-Mitgliedstaats wird also von seinen eigenen Spionen bespitzelt?
Die Anschuldigung hat in den vergangenen Tagen Unruhe ins politische Prag gebracht. Zeman berichtet, er habe bei Ministerpräsident Andrej Babis persönlich interveniert, um die Überwachung durch den Inlandsgeheimdienst BIS zu stoppen. «Doch aus dem Innersten des BIS habe ich erfahren, dass die Abhörmassnahmen andauern.»
Das investigative Nachrichtenportal neovlivni.cz berichtete, dass sich die Lauschaktion gegen Zemans Wirtschaftsberater Martin Nejedly und dessen Kontakte richte. Es seien «Sicherheitsinteressen des Staates» berührt, schrieb das Portal unter Berufung auf zwei voneinander unabhängige Geheimdienstquellen.
Welche Rolle spielt Russland?
Nejedly war früher Mitarbeiter des russischen Mineralkonzerns Lukoil - und es ist kein Geheimnis, dass er weiterhin enge Beziehungen nach Russland pflegt. Das Magazin «Respekt» berichtete über «geheime Reisen» des Präsidentenberaters nach Moskau für Gespräche mit der Führung des staatlichen Atomkonzerns Rosatom und einem hochrangigen Kremlberater. Wird Präsident Zeman also belauscht, weil der Geheimdienst den Russen nicht traut?
Die Beziehungen zwischen den Regierungen in Prag und Moskau hatten sich zuletzt massiv verschlechtert. Tschechien machte russische Agenten für Explosionen in einem Munitionslager im Südosten des Landes 2014 verantwortlich, bei denen zwei Menschen getötet wurden. Der Kreml bezeichnete die Vorwürfe als unwahr.
Wegen der Affäre wiesen beide Regierungen im Frühjahr gegenseitig Diplomaten aus. Zudem setzte Moskau Tschechien auf seine Liste unfreundlicher Staaten - als einziges Land neben der Supermacht USA. «Wir haben kein Interesse daran, die Krise weiter zu vertiefen», versicherte der tschechische Regierungschef Babis Anfang der Woche in Prag. Doch für einen Dialog brauche es immer zwei.
Zeman verzichtet auf ein eigenes Handy
Die tschechische Parlamentskommission für die Kontrolle der Nachrichtendienste unterbricht nun ihre Sommerferien, um sich mit der Abhöraffäre zu beschäftigen. Ein Sprecher des Geheimdienstes BIS teilte mit, man werde die Behauptungen des Präsidenten nicht kommentieren. Doch stellte er klar: «Der BIS hält sich an die geltenden Gesetze, die für alle Bürger gleich verbindlich sind.»
Präsident Zeman steht mit dem Inlandsgeheimdienst schon seit Jahren auf Kriegsfuss. Er weigert sich vehement, BIS-Chef Michal Koudelka in den Rang eines Generals zu erheben.
Für Aufsehen sorgte derweil auch eine andere Aussage Zemans. Der Zeitung «Blesk» sagte der Präsident, er habe kein Handy. «Es wäre nicht verwunderlich, wenn er noch mit einer Petroleumlampe leuchten und Nachrichten per Brieftaube bekommen würde», mokierte sich darüber die linke Zeitung «Pravo». Experten für Cybersicherheit zeigten sich entsetzt, dass das Staatsoberhaupt kein eigenes abhörsicheres Handy verwendet - sondern offenbar auf die Hilfe seiner Mitarbeiter angewiesen ist.
Die Geheimdienstaffäre platzt mitten in die heisse Wahlkampfphase vor der Parlamentswahl Anfang Oktober. Ministerpräsident Babis von der populistischen Partei ANO zeigte sich zuletzt bemüht, die Unabhängigkeit der Nachrichtendienste zu betonen. Er könne Abhörmassnahmen weder veranlassen noch stoppen. Einen Ratschlag hatte die Oppositionspolitikerin Marketa Pekarova-Adamova parat: «Präsident Zeman sollte darüber nachdenken, mit was für Leuten er sich umgibt, wenn sich die Spionageabwehr mit ihnen befassen muss.»
