Türkei fordert von USA Schritte zur Auslieferung Fethullah Gülens
Das Wichtigste in Kürze
- Die Türkei will bei der US-Auslieferung von Fethullah Gülen «konkrete Schritte sehen».
- Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich.
Die türkische Regierung fordert von den USA konkrete Schritte zur Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen und anderer Mitglieder von dessen Bewegung. Aussenminister Mevlüt Cavusoglu sagte heute Sonntag auf einem Forum in Doha, Präsident Recep Tayyip Erdogan habe das Thema am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires vor zwei Wochen mit US-Präsident Donald Trump angesprochen. «Als wir uns das letzte Mal in Buenos Aires getroffen haben, hat Präsident Trump Erdogan gesagt, dass sie daran gearbeitet haben. Aber wir müssen konkrete Schritte sehen.»
Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Bei einem Besuch in Washington hatte Cavusoglu seinem US-Kollegen Mike Pompeo nach eigenen Angaben eine Liste mit 84 mutmasslichen Mitgliedern der Gülen-Bewegung übergeben, deren Auslieferung die Türkei fordert. «Unsere Erwartungen sind sehr klar», sagte Cavusoglu in Doha. Die 84 Gesuchten müssten von den USA ausgeliefert werden.
Gülen lebt seit langem im US-Exil im Bundesstaat Pennsylvania. Er dementiert jede Beteiligung am versuchten Putsch, der niedergeschlagen worden war. Nach offiziellen türkischen Angaben kamen bei dem Umsturzversuch mehr als 250 Menschen ums Leben.
«Steht nicht zur Diskussion»
US-Präsident Trump hatte vor einem Monat gesagt, eine Auslieferung Gülens «steht nicht zur Diskussion». Zugleich hatte er gesagt, man bemühe sich immer, der Türkei entgegenzukommen. Erdogan hatte er einen «Freund» genannt. Kurz zuvor hatte die Sprecherin des US-Aussenministeriums, Heather Nauert, gesagt: «Das Weisse Haus ist an keiner Diskussion über die Auslieferung von Fethullah Gülen beteiligt gewesen.» Das Material, das die türkische Regierung mit ihren Ersuchen um eine Auslieferung vorgelegt habe, werde geprüft.
Nauert hatte damit auf einen Bericht im Sender NBC reagiert. NBC hatte berichtet, dass das Weisse Haus bei verschiedenen Behörden Erkundigungen über rechtliche Möglichkeiten eingezogen habe, Gülen ausser Landes zu bekommen.
Seit dem Putschversuch von 2016 greift die türkische Regierung gegen angebliche Mitglieder der Gülen-Bewegung hart durch. Nach offiziellen Zahlen von Mitte November wurden seit 2016 wegen angeblicher Verbindungen zu den Putschisten rund 218'000 Menschen festgenommen. Mehr als 140'000 Menschen wurden aus dem Staatsdienst entlassen.