Ukraine klagt vor WTO gegen Polen, Slowakei und Ungarn
Polen, die Slowakei und Ungarn sprachen sich gegen den EU-Entscheid aus, das Importverbot von Getreide in den Nachbarländer der Ukraine aufzuheben.
Im Streit um Einfuhrbeschränkungen für Getreide hat die Ukraine wie angekündigt vor der Welthandelsorganisation (WTO) gegen ihre Nachbarstaaten Polen, die Slowakei und Ungarn geklagt. Es sei für Kiew «von entscheidender Bedeutung», feststellen zu lassen, dass einzelne EU-Mitgliedstaaten den Import ukrainischer Güter nicht verbieten könnten.
Dies erklärte die ukrainische Handelsministerin Julia Swyrydenko am Montag zur Begründung. Ihre Regierung hoffe jedoch, «dass diese Länder ihre Beschränkungen aufheben und wir die Angelegenheit nicht lange vor Gericht klären müssen», fügte die Ministerin hinzu.
Die Regierung in Warschau äusserte sich kurz darauf wenig beeindruckt von der Klage. «Wir bleiben bei unserer Position», sagte Regierungssprecher Piotr Müller dem Fernsehsender Polsat News. Diese sei «gerecht» und im Einklang mit EU-Recht und Völkerrecht.
Gestrichene Zölle führten zu Preisfall
Die Getreideimporte sind inmitten des Wahlkampfs in Polen ein besonders heikles Thema. Die rechtsnationale Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) geniesst in den landwirtschaftlich geprägten Regionen starke Unterstützung. Der Streit belastet die Beziehungen zwischen Kiew und Warschau, das einer der wichtigsten Verbündeten der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg ist.
Die EU hatte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Zölle auf ukrainische Exporte gestrichen. Landwirte in den Nachbarländern der Ukraine protestierten jedoch gegen den dadurch verursachten Preisverfall. Im Juni erlaubte Brüssel Polen, Bulgarien, Ungarn, der Slowakei und Rumänien, vorübergehend Einfuhrbeschränkungen für ukrainisches Getreide einzuführen.
Der Transport durch die fünf EU-Länder blieb zwar möglich, jedoch durfte das Getreide nicht mehr auf dem heimischen Markt verkauft werden. Die Ukraine kritisierte die Einfuhrbeschränkungen scharf.
EU-Kommission hebt Importverbot auf
In der vergangenen Woche hob die EU-Kommission das Importverbot schliesslich auf – mit der Begründung, die «Marktverzerrungen» in den betroffenen Ländern seien verschwunden. Kiew hatte sich Brüssel zufolge im Gegenzug dazu verpflichtet, Massnahmen zur Kontrolle der Ausfuhren von Weizen, Mais, Sonnenblumen und Raps einzuführen, um künftige Marktverzerrungen in den benachbarten EU-Staaten zu vermeiden.
Polen, die Slowakei und Ungarn hatten sich bereits in der vergangenen Woche gegen die Entscheidung der EU-Kommission gestellt. Anders als Polen, die Slowakei und Ungarn schlossen sich jedoch Rumänien und Bulgarien der EU-Entscheidung an.
