Ukraine-Krieg: Russland beklagt fehlenden Druck Berlins auf Kiew

Russland hat beim jüngsten Krisengespräch im Ukraine-Krieg in Berlin fehlenden Druck der Vermittler auf die Regierung in Kiew beklagt.

Wolodymyr Selenskyj (l), Präsident der Ukraine, und Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, während ihres Treffens. Die diplomatischen Bemühungen um eine Entschärfung im Ukraine-Konflikt werden mit dem Besuch Macrons in Kiew fortgesetzt. Foto: Uncredited/Ukrainian Presidential Press Office/dpa - dpa-infocom GmbH

Das Wichtigste in Kürze

Russland beklagt fehlenden Druck der Deutschen und der Franzosen auf Kiew.
Zuvor waren fast neunstündige Gespräche ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen.

Die Vertreter Deutschlands und Frankreichs unterstützten zwar den Friedensplan, drängten aber «zu unserem Bedauern» die Ukraine nicht dazu, die Punkte zu erfüllen, sagte der Moskauer Unterhändler Dmitri Kosak in der Nacht zum Donnerstag in Berlin. Zuvor waren fast neunstündige Gespräche ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen.

«Es ist nicht gelungen, die Meinungsverschiedenheiten zu überwinden», sagte Kosak. Demnach wird der Friedensplan von der ukrainischen Regierung anders ausgelegt als von der russischen. Der Beauftragte des Kreml-Chefs Wladimir Putin für den Ukraine-Krieg warf der Führung in Kiew wie bei den Pariser Gesprächen Ende Januar vor, keine Vorstellungen zur Zukunft des Konfliktgebiets Donbass in der Ukraine zu äussern. «Sie machen daraus nun schon seit acht Jahren ein Geheimnis.»

Kosak kritisierte einmal mehr, dass die ukrainische Regierung einen Dialog mit den Führungen in Luhansk und Donezk in der Ostukraine ablehne. Eine Umsetzung der Beschlüsse von Minsk sei Voraussetzung für die gewaltfreie Lösung des Konflikts, sagte er.

Der ukrainische Unterhändler Andrij Jermak bestätigte, die Gespräche hätten keinen Fortschritt bei den strittigen Punkten gebracht. Zugleich sagte er, in der vergangenen Woche habe es über mehrere Tage hinweg eine komplette Waffenruhe gegeben. «Ich finde, das ist ein sehr, sehr starkes Ergebnis.» Jermak sagte auch, dass die Ukraine nun auf den Besuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag in Kiew warte. Scholz reist anschliessend nach Moskau weiter.

Teile der ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk entlang der russischen Grenze werden seit fast acht Jahren von prorussischen Separatisten kontrolliert. Deutschland und Frankreich vermitteln in dem seit 2014 andauernden Konflikt. Eine im sogenannten Friedensplan von Minsk vorgesehene Autonomie ist nicht in Sicht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuletzt gesagt, dass ihm die Punkte des Abkommens nicht zusagten.

Nach UN-Schätzungen kamen bisher mehr als 14 000 Menschen in dem Konflikt ums Leben, die meisten im Separatistengebiet.