Ukraine-Treffen ohne Durchbruch - Scholz sichert Balten Beistand zu
Vor der Reise von Olaf Scholz nach Kiew und Moskau haben Vertreter beider Seiten ihr zweites Treffen seit Beginn der Krise ohne greifbares Ergebnis beendet.
Vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew und Moskau haben Vertreter beider Seiten ihr zweites Treffen seit Beginn der aktuellen Krise ohne greifbares Ergebnis beendet. Nach fast zehnstündigen Verhandlungen in Berlin zogen die deutsch-französischen Vermittler am Donnerstagabend ein nüchternes Fazit: In «schwierigen Gesprächen» zwischen den Gesandten Russlands und der Ukraine seien «die unterschiedlichen Positionen und verschiedene Lösungsoptionen deutlich herausgearbeitet» worden. Die russische Seite warf den Vermittlern anschliessend vor, zu wenig Druck auf die ukrainische Regierung auszuüben.
An dem Treffen nahmen die aussenpolitischen Berater der Präsidenten Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj sowie deren Kollegen aus Berlin und Paris teil.
Danach teilten die deutsch-französischen Vermittler mit, alle Teilnehmer würden an der Friedensvereinbarung für die zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen umkämpfte Ostukraine festhalten. «An deren voller Umsetzung wird weiter mit Nachdruck gearbeitet werden.»
Die erste solche Vierer-Runde seit Beginn der aktuellen Krise um den russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze hatte Ende Januar in Paris stattgefunden. Ein weiteres Treffen in diesem sogenannten Normandie-Format wurde nun für März vereinbart.
«Es ist nicht gelungen, die Meinungsverschiedenheiten zu überwinden», bilanzierte Russlands Unterhändler Dmitri Kosak in der Nacht zum Freitag. Die Vermittler würden der Ukraine nicht nachdrücklich genug abverlangen, den vereinbarten Friedensplan auch zu befolgen. Dies sei aber Voraussetzung für eine gewaltfreie Lösung des Konflikts. Die Regierung in Kiew lehne einen Dialog mit den Führungen in Luhansk und Donezk in der Ostukraine ab und habe immer noch nicht erklärt, wie sie sich die Zukunft des Konfliktgebiets Donbass vorstelle. «Sie machen daraus nun schon seit acht Jahren ein Geheimnis», sagte Kosak.
Der ukrainische Unterhändler Andrij Jermak verwies darauf, dass es in der vergangenen Woche über mehrere Tage hinweg eine komplette Waffenruhe gegeben habe. «Ich finde, das ist ein sehr, sehr starkes Ergebnis.» Nun warte man auf den Besuch des Bundeskanzlers am Montag in Kiew. Anschliessend reist Scholz nach Moskau weiter - zu seiner bislang grössten aussenpolitischen Bewährungsprobe bei Kreml-Chef Putin.
Teile der ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk entlang der russischen Grenze werden seit fast acht Jahren von prorussischen Separatisten kontrolliert. Der seit 2014 andauernde Konflikt kostete nach UN-Schätzungen schon mehr als 14 000 Menschen das Leben. Eine im sogenannten Friedensplan von Minsk vorgesehene Autonomie ist nicht in Sicht. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte zuletzt gesagt, dass ihm die Punkte des Abkommens nicht zusagten.
Derweil lässt die Bundesregierung Estland weiter im Unklaren, ob es neun Artilleriegeschütze aus DDR-Beständen an die Ukraine liefern darf. Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas sagte der dpa am Donnerstagabend nach einem Gespräch mit Scholz in Berlin, es gebe immer noch keine offizielle Antwort auf die Anfrage ihres Verteidigungsministeriums. «Wenn man sich ihre öffentliche Meinung anschaut, sieht es eher danach aus, dass es ein »Nein« wird.»
Die neun Haubitzen waren von der Bundeswehr erst an Finnland abgegeben worden und dann von dort nach Estland gelangt. Es ist vertraglich geregelt, dass Deutschland einer Weitergabe zustimmen muss. Die Bundesregierung lehnt die Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine bislang jedoch ab, weil sie grundsätzlich keine Waffen in Krisengebiete liefern möchte.
Scholz traf am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs aller drei baltischen Staaten zum Abendessen und sicherte ihnen den Beistand Deutschlands zu. Das Baltikum sei unmittelbar betroffen von besorgniserregenden Militäraktivitäten Russlands, sagte er. Mitten in der Ukraine-Krise hatten Russland und Belarus zuvor gemeinsame Militärmanöver begonnen. «Wir nehmen die Sorgen unserer Verbündeten sehr ernst», betonte Scholz. Die drei Baltenstaaten grenzen an Russland, Lettland und Litauen auch an Russlands Verbündeten Belarus.
Angesichts des Konflikts mit Russland forderte US-Präsident Joe Biden amerikanische Staatsbürger in der Ukraine mit Nachdruck zum Verlassen des Landes auf. Sollte es zu einem russischen Einmarsch kommen, wäre ein Evakuierungseinsatz mithilfe von US-Truppen undenkbar, sagte Biden dem TV-Sender NBC. «Das ist ein Weltkrieg, wenn Amerikaner und Russen beginnen, aufeinander zu schiessen». US-Staatsbürger sollten «jetzt» das Land verlassen, sagte Biden. Russland habe «eine der grössten Armeen der Welt» - und die Lage in der Ukraine könne schnell ausser Kontrolle geraten. Selbst falls Putin «dumm» genug sein sollte, seine Armee in die Ukraine einmarschieren zu lassen, sei er doch «schlau genug», US-Bürgern keinen Schaden zuzufügen, sagte Biden.
