Separatisten bei Katalonien-Wahl vorn
Weiter auf die Unabhängigkeit hoffen, oder sich mit Spanien arrangieren? Darum ging es bei der Parlamentswahl in Katalonien. Die Separatisten haben zusammen am meisten Stimmen bekommen und könnten wieder die Regierung stellen. Aber etwas ist doch anders.
Das Wichtigste in Kürze
- Separatistische Parteien haben am Sonntag bei der Parlamentswahl in der von Spanien fortstrebenden Region Katalonien ihre Mehrheit verteidigt.
Sie könnten damit wie schon bisher die Regionalregierung in Barcelona stellen und den Konfrontationskurs gegenüber der Zentralregierung fortsetzen. Die meisten Stimmen erzielten nach Auszählung fast aller Stimmzettel aber die Sozialisten, teilte die Wahlbehörde mit. Die in Madrid regierende sozialistische PSOE, die in Katalonien PSC heisst, könnte demnach mit knapp 24 Prozent der Stimmen und 33 Sitzen im Regionalparlament in Barcelona rechnen. Sie sind zwar gegen die Unabhängigkeit, aber zu Verhandlungen bereit.
Auf Platz zwei landete demnach die moderat separatistische ERC mit gut 21 Prozent. Dass sie dennoch ebenfalls auf 33 Sitze kommen könnte, liegt daran, dass Stimmen aus ländlichen Regionen mit eher separatistischer Wählerschaft schwerer wiegen, als Stimmen in grossen Städten wie Barcelona, wo die Sozialisten ihre Hochburgen haben. Auf Platz drei folgt demnach die kompromisslosere separatistische JuntsxCat, die Partei des nach Belgien geflohenen früheren Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, mit knapp gut 19 Prozent und 32 Sitzen. Dazu kommt im Lager der Separatisten noch die stramm linke CUP mit etwa 6,5 Prozent und 9 Sitzen. Zusammen wären das 74 Abgeordnete im Regionalparlament in Barcelona mit 135 Sitzen.
Grosse Zugewinne verzeichneten die Sozialisten mit ihrem Spitzenkandidaten und bisherigem Gesundheitsminister Salvador Illa. Ohne den Streit um die Unabhängigkeit würde es mit PSC und ERC, die die sozialistische Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez im Nationalparlament in Madrid unterstützt, auch in Barcelona eine klare linke Regierungsmehrheit geben.
Mit der ebenfalls separatistschen liberal-konservativen JuntsxCat, mit der die ERC bisher zusammen regierte, eint sie vor allem die Forderung nach Unabhängigkeit. Allerdings will ERC die Unabhängigkeit durch ein mit Madrid vereinbartes Referendum erreichen, während JuntsxCat mit zivilem Ungehorsam und Widerstand hofft, dass Spanien irgendwann entnervt klein bei gibt.
Der letzte Versuch, die Unabhängigkeit gegen den Willen der Zentralregierung durchzusetzen, scheiterte 2017 kläglich, als sich die Region nach einem Referendum, das in der Verfassung nicht vorgesehen ist, kurzzeitig von Spanien lossagte. Katalonien wurde prompt unter Zwangsverwaltung Madrids gestellt. Die Anführer flohen entweder wie Puigdemont ins Ausland oder sie wurden zu langen Haftstrafen verurteilt.
Die Spaltung der Gesellschaft verschärfte sich, die Wirtschaft wurde durch die Instabilität in Mitleidenschaft gezogen und dem Traum der Unabhängigkeit kamen die Separatisten trotzdem keinen Millimeter näher. «Die separatistischen Parteien wagen es einfach nicht, den Menschen zu sagen: Das war alles nichts, die Unabhängigkeit ist nicht zu erreichen», sagt der Politologe Oriol Bartomeus.
Rechts von der Mitte erlitt Spaniens grösste Oppositionspartei, die konservative Volkspartei, eine herbe Niederlage. Sie landete mit nur noch 3,8 Prozent und 3 Sitzen auf dem letzten Platz. Die rechtspopulistische Vox-Partei überholte sie und kam aus dem Stand auf 7,7 Prozent und 11 Sitze. Einen Absturz erlitt die liberale Ciudadanos-Partei, die nach einem Rechtsschwenk vom ersten Platz 2017 auf den vorletzten Platz mit nur noch 5,5 Prozent und 6 Sitzen schrumpfte.
Der Wahlausgang hat nach Einschätzung der Zeitung «La Vanguardia» Auswirkungen auf ganz Spanien. Das gute Abschneiden der Sozialisten und der etwas moderateren Separatistenpartei ERC stärkt Kräfte, die auf Gespräche statt auf Konfrontation setzen. Zwar haben alle separatistischen Parteien vor der Wahl schriftlich zugesichert, keinen Pakt mit den Sozialisten von Illa schliessen zu wollen. Aber es bleibt abzuwarten, wie haltbar dieser Schwur ist, wenn sich die Separatisten nicht einig werden sollten und das Gespenst einer Neuwahl auftaucht.
