Umgehung von Russland-Sanktionen soll effizienter geahndet werden
Zwölf EU-Staaten, darunter auch Deutschland, haben eine neue Initiative für ein effizienteres Vorgehen gegen die Umgehung von den Russland-Sanktionen lanciert.
Das Wichtigste in Kürze
- Zwölf EU-Staaten fordern ein besseres Vorgehen gegen die Umgehung von Russland-Sanktionen.
- Es liegt die Vermutung vor, dass etliche Güter über Umwege nach Russland finden.
- Unter anderem Deutschland und Frankreich unterstützen die neue Initiative.
Deutschland und elf weitere EU-Staaten haben eine Initiative für ein entschlosseneres Vorgehen gegen die Umgehung von Russland-Sanktionen gestartet. «Umgehungstaktiken und Beschaffungsbemühungen der Russen werden zahlreicher und kreativer», heisst es in einem Papier für Gespräche mit den anderen EU-Staaten. Es sei deswegen dringend nötig, dem entgegenzuwirken.
In dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, schlagen die EU-Staaten unter anderem den Aufbau einer gemeinsamen Analyse-Plattform vor. Über sie könnten konkrete Fälle und verdächtige Handelsströme untersucht werden. Zudem wird etwa dafür geworben, die Möglichkeiten zu erweitern, Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern den Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu verwehren. Dies soll demnach auch dann veranlasst werden können, wenn nach Russland exportierte Produkte möglicherweise für den Ukraine-Krieg genutzt werden könnten.
Güter kommen über Umwege noch nach Russland
Hintergrund der von den Niederlanden vorgeschlagenen Initiative ist die Vermutung, dass etliche Güter immer noch über Umwege nach Russland kommen. Das, obwohl sie wegen EU-Sanktionen eigentlich nicht mehr ins Land geliefert werden dürfen. Als problematisch werden dabei vor allem Komponenten für die Rüstungs-, Energie- und Weltraumindustrie angesehen.
«Wir wollen nicht, dass andere Länder Russland dabei helfen, die Sanktionen zu umgehen und ihnen zu entgehen». Das bekräftigte die französische Europa-Staatssekretärin Laurence Boone am Dienstag am Rande eines EU-Ministertreffens. Ihr Land unterstützt die Initiative.
