Gericht

UN-Gericht: Deutschland der Beihilfe zum Völkermord beschuldigt

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Niederlande,

Nicaragua beschuldigt Deutschland vor dem UN-Gericht der Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen.

UN-Gericht Gaza
Demonstranten versammeln sich vor dem Gebäude des Internationalen Gerichtshofs. (Archivbild) Foto: Patrick Post/AP/dpa - sda - Keystone/AP/Patrick Post

Nicaragua hat Deutschland vor dem höchsten UN-Gericht der Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen beschuldigt. Durch Waffenlieferungen an Israel ermögliche Deutschland einen Genozid und verstosse gegen internationales Recht, erklärten die Rechtsvertreter Nicaraguas am Montag in den Haag vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

Deutschland hat den Vorwürfen bereits klar widersprochen. Auch Israel weist jeglichen Verstoss gegen die Völkermord-Konvention entschieden zurück und beruft sich auf sein Recht zur Selbstverteidigung nach den Massakern der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober.

Nicaragua will zunächst im Eilverfahren erreichen, dass Deutschland die Waffenlieferungen an Israel stoppen muss. Ausserdem sollen die Richter anordnen, dass die Deutschland die Unterstützung des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge UNRWA im Gazastreifen wieder aufnimmt.

Politische, finanzielle und militärische Unterstützung Israels

Nicaragua argumentiert, dass Deutschland durch «politische, finanzielle und militärische Unterstützung» Israels und durch Aussetzung der Mittel für UNRWA einen Genozid ermöglicht und seiner Pflicht nicht nachkommt, Völkermord zu verhindern.

Deutsche Vertreter werden sich vor Gericht offiziell erst am Dienstag äussern. Die Anhörungen sind auf zwei Tage angesetzt. Eine Entscheidung wird in etwa zwei Wochen erwartet. Diese Entscheidungen sind bindend. Beide Staaten sind zwar nicht direkt am Krieg beteiligt, aber haben die UN-Völkermordkonvention unterzeichnet. Darin verpflichten sie sich, Taten von Völkermord zu verhindern.

Zweite Völkermordklage im Zusammenhang mit dem Gazastreifen

Es ist die zweite Völkermordklage vor dem UN-Gericht im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen. Südafrika hatte bereits Ende vergangenen Jahres Israel des Völkermordes an den Palästinensern im Gazastreifen beschuldigt und im Eilverfahren eine Waffenruhe gefordert.

Das hat das Gericht bisher nicht getan. Es hat jedoch Israel aufgetragen, deutlich mehr humanitäre Hilfe zuzulassen und alles zu tun, um Völkermord zu verhindern.

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Kommentare

Contamination

Lauter Staaten des globalen Südens mit sauberer Weste haben den IStGH für sich entdeckt, um letztlich eine Blockbildung zu unterstützen. Wer hat eigentlich noch alles nicht genug gegen Israel unternommen? Und wo sterben ganze Völkergruppen, ohne dass die Welt etwas dagegen unternimmt. Auch Nicaragua hat mitgeholfen, dass indigene Völker in Südamerika vertrieben wurden und weiter vertrieben werden. Man überhäuft den IStGH einfach mit Klagen, damit dieser gelähmt ist und am Ende abgeschafft werden kann. Das ist doch genau das Playbook von V. Putin, das hier gespielt wird.

User #3903 (nicht angemeldet)

Beide Kriegsparteien haben was am Senkel. Das geht schon seit Dekaden so. Mit dem Unterschied, daß wir uns alle da einmischen und es eskalieren lassen. Wir sollten uns von diesem Krieg raushalten, auch keine Waffen oder Munition liefern. Das gilt auch für die USA.

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