UN-Menschenrechtsexperte kritisiert griechischen Grenzeinsatz
Der UN-Menschenrechtsexperte Felipe González Morales beklagt sich über Griechenlands Verhalten gegenüber den Migranten an der Grenze.
Das Wichtigste in Kürze
- Der UN-Menschenrechtsexperte Felipe González Morales kritisiert Griechenland.
- Laut Morales ist es verboten Asylsuchende und Migranten nicht durchzulassen.
- Ebenfalls kritisiert er die berichtete übermässige Gewalt der Sicherheitskräfte.
Nach neuen Zwischenfällen mit Migranten und Sicherheitskräften an der türkisch-griechischen Grenze hat der UN-Menschenrechtsexperte Felipe González Morales Griechenland kritisiert. Asylsuchende und Migranten nicht durchzulassen verstosse gegen das Verbot kollektiver Zurückweisung. Das teilte der unabhängige UN-Berichterstatter für die Rechte von Migranten am Montag mit.
Am Grenzübergang von Kastanies/Pazarkule hatten nach griechischen Angaben von Sonntagabend etwa 200 Migranten einen Baum gefällt. Damit hatten sie den Grenzzaun auf griechischer Seite beschädigt. Die griechischen Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein und sicherten die Stelle ab, berichtete das Staatsradio. González Morales bezog sich auf die Vorkommnisse der vergangenen Wochen.
Grenzwächter hätten Migranten entkleidet
Er erwähnte Berichte, dass Grenzwächter die Migranten, die es über die Grenze geschafft hatten, festgehalten und entkleidet hätten. Ihnen seien ihre Habseligkeiten abgenommen worden und sie sollen dann zurück auf die türkische Seite gedrängt worden sein. Dabei sei es nach Berichten zu übermässiger Gewaltanwendung gekommen. Menschen sollen verletzt worden sein und ein syrischer Asylsuchender soll demnach ums Leben gekommen sein.
«Griechenland ist verpflichtet dafür zu sorgen, dass Migranten und Menschen, die ihnen helfen, vor Bedrohungen und Übergriffen geschützt sind.» Das schrieb der UN-Berichterstatter. Griechenland müsse die Aussetzung von Asylverfahren umgehend rückgängig machen.
González Morales ist Professor für internationales Recht an der Diego-Portales-Universität in Santiago in Chile. Er ist 2017 vom UN-Menschenrechtsrat als UN-Berichterstatter bestellt worden.
