Ungarn legt neue Volksabstimmung gegen Brüssel auf
Ungarn und die EU sind weiter auf Konfrontation. Die ungarische Regierung heizt dies mit einer neuen Befragung an.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine Art Volksabstimmung soll sich in Ungarn gegen die EU richten.
- Konkret geht es um die negativen Folgen der Migrationspolitik.
Die ungarische Regierung hat heute Montag eine «nationale Befragung» zum Thema Familienpolitik gestartet, von der sie sich Rückhalt für ihren Widerstand gegen die Migrationspolitik der EU erhofft.
Ungarn wolle sich bei den demographischen Herausforderungen «auf seine internen Ressourcen verlassen» und «nicht mit Einwanderung die Bevölkerung ersetzen», erklärte Staatssekretärin Katalin Novak anlässlich der Versendung der Fragebögen an Millionen Haushalte.
«Kontinent der leeren Wiegen»
Die rechtsnationalistische Regierung wirft der EU in dem Fragebogen vor, dem Problem der sinkenden Bevölkerungszahlen durch verstärkte Zuwanderung begegnen zu wollen. Dies lehnt die Regierung in Budapest ab: In der ersten Frage etwa sollen die Ungarn Stellung zu der Aussage nehmen, dass «der Rückgang der Bevölkerung nicht mit Einwanderung, sondern mit einer erhöhten Unterstützung von Familien bekämpft» werden soll.
«Unsere Zukunft, das sind die ungarischen Kinder», erklärte Staatssekretärin Novak. «Europa ist der Kontinent der leeren Wiegen, es gibt nicht genug Kinder.» Der Fragebogen trägt den Titel «Familienverteidigung».
Weitere Fragen horchen die Wähler daraufhin aus, ob Mutterschaft als Vollzeitbeschäftigung anerkannt werden soll, ob das Recht eines Kindes auf Vater und Mutter in die Verfassung aufgenommen werden oder ob die «intellektuelle und körperliche Entwicklung der Kinder» ein Wert sei, den der Staat verteidigen soll.
«Starke Botschaft nach Brüssel»
Die Regierung hofft auf eine grosse Beteiligung an der Umfrage, um «eine starke Botschaft nach Brüssel zu senden». Bei einer ähnlichen Aktion im vergangenen Jahr hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den «lenkenden» Charakter des Fragebogens kritisiert.
Ungarn hat mit 1,34 Kindern pro Frau eine der niedrigsten Fruchtbarkeitsraten innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Mehr als eine halbe Millionen Menschen sind zudem nach offiziellen Angaben in den vergangenen zehn Jahren zum Arbeiten in Richtung Westen ausgewandert und haben somit die Bevölkerung unter die symbolträchtige Zahl von zehn Millionen gedrückt.
