Union erklärt Deutschlandpakt zur Migration für erledigt
CDU-Chef Friedrich Merz warf Bundeskanzler Scholz mangelnde Kooperationsbereitschaft mit der Opposition vor. Ihm gehen die Massnahmen nicht weit genug.
Die Union hat das Massnahmenpaket von Bund und Ländern zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen als unzureichend kritisiert und weitere Schritte gefordert. CDU-Chef Friedrich Merz warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mangelnde Kooperationsbereitschaft mit der Opposition vor.
Der Kanzler habe es abgelehnt, eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Regierung und Union zur Steuerung der Zuwanderung einzusetzen. «Damit ist das Thema Deutschlandpakt zum Thema Migration aus meiner Sicht erledigt», sagte Merz. «Ich erkenne im Augenblick beim Bundeskanzler keine Bereitschaft, die Gespräche mit uns substanziell fortzusetzen.»
Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierungschefs der 16 Länder hatten sich in der Nacht nach monatelangem Streit über die Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt und Massnahmen zur Verringerung der irregulären Migration nach Deutschland vereinbart. Vom kommenden Jahr an zahlt der Bund für jeden Asyl-Erstantragssteller eine jährliche Pauschale von 7500 Euro und nicht mehr eine jährliche Gesamtsumme von derzeit rund 3,7 Milliarden Euro. Die Länder hatten 10'500 Euro gefordert, der Bund 5000 Euro geboten. Man traf sich also ungefähr in der Mitte.
Breites gesellschaftliches Bündnis angestrebt
In den Verhandlungen ging es aber nicht nur ums Geld, sondern vor allem darum, der irregulären Zuwanderung nach Deutschland so weit es geht einen Riegel vorzuschieben. Dafür sollte ein mögliches breites Bündnis gebildet werden, auch um der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen.
«Klare und zielgerichtete Massnahmen gegen unkontrollierte Zuwanderung» seien nötig, heisst es nun in dem Abschlusspapier, das nach achtstündigen Verhandlungen um kurz nach 2 Uhr nachts beschlossen wurde. Bei Menschen aus Staaten mit einer Anerkennungsquote von weniger als fünf Prozent soll das Asylverfahren auf drei Monate begrenzt werden. Derzeit sind es im Durchschnitt 7,6 Monate.
Weniger Anreize für Asylbewerber
Gleichzeitig werden die Anreize für Asylbewerber verringert, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. Mindestens einen Teil ihrer Leistungen sollen sie künftig als Guthaben auf eine Bezahlkarte bekommen. Damit soll Bargeldtransfer zurück in die Heimat verringert werden. Die staatlichen Leistungen werden gekürzt. Künftig sollen Asylbewerber nicht nur 18, sondern 36 Monate die Grundhilfe erhalten, bevor es zu einer Erhöhung kommt.
Andere Massnahmen will die Bundesregierung zunächst nur prüfen. Dazu gehören die Asylverfahren ausserhalb Europas, die von der Union inzwischen als ein zentrales Erfolgsrezept zur Eindämmung der Zuwanderung angesehen werden. Das Problem: Es müssen Länder zum Beispiel in Afrika entlang der Fluchtrouten gefunden werden, die zur Durchführung dieser Verfahren bereit sind.
Scholz spricht von «historischem Moment» – Merz teilt das nicht
Kanzler Scholz sprach nach den Beratungen von einem «sehr historischen Moment». Es sei gelungen, dass alle Ebenen des Staates eng zusammenarbeiten, sagte er.
Die Union verständigte sich dagegen darauf, die Beschlüsse als einen ersten Schritt in die richtige Richtung zu werten. «Die Einordnung als historisch teile ich ausdrücklich nicht», sagte Merz als Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Scholz und Merz hatten sich vor dem Bund-Länder-Gipfel zwei Mal getroffen, um sich zu dem Thema auszutauschen. Nachdem der Kanzler vor zwei Monaten der Opposition einen Deutschlandpakt für die Modernisierung des Landes angeboten hatte, machte die Union immer wieder klar, dass es ihr in erster Linie um die Eindämmung der Zuwanderung gehe.
Es gab aber auch einige, denen die Beschlüsse zu weit gingen. Pro Asyl nannte die geplanten Sozialkürzungen «beschämend». Das sei ein «politischer Tritt nach unten». Und auch die Grüne Jugend stimmte da ein: «Die vorgesehenen Asylrechtsverschärfungen sind eine Katastrophe und reihen sich in den migrationspolitischen Rechtsruck ein», sagte die Co-Chefin der Grünen-Nachwuchsorganisatin, Katharina Stolla.
