Union fordert Stopp von Gaslieferungen durch Nord Stream 1
Wegen Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Unionsfraktion im Bundestag einen Stopp der Gaslieferungen durch die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 1 gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Merz: Reaktion auf «massive Kriegsverbrechen» Russlands in der Ukraine.
Es müsse «ein sehr klares und sehr deutliches Signal (...) als Reaktion auf die massiven Kriegsverbrechen» Russlands geben, sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch in Berlin. CDU und CSU forderten deshalb: «Keinen weiteren Bezug von Gas aus der Pipeline Nord Stream 1»
Merz verwies darauf, dass es auch dann noch immer Alternativen der Versorgung mit russischem Gas gebe. «Wir wollen uns hier nicht völlig abschneiden von den Gaslieferungen aus Russland», sagte der CDU-Chef. Es gebe noch mindestens drei weitere Pipeline-Systeme zur Lieferung von russischem Gas. Nord Stream 1 diene aber praktisch ausschliesslich der Versorgung Deutschlands und umgehe alle anderen EU-Länder und die Ukraine.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, der Krieg in der Ukraine habe eine neue Eskalationsspirale erreicht. Russlands Vorgehen richte sich systematisch gegen die Zivilbevölkerung. Dies erfordere auch eine neue Phase von Reaktionen. Sollte die Bundesregierung zum Ergebnis kommen, dass die Gaslieferungen über Nord Stream 1 eingestellt werden könnten, werde seine Partei das unterstützen.
Durch Nord Stream 1 wurden 2021 nach Angaben der Betreibergesellschaft 59,2 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland nach Europa exportiert. Die Pipeline war 2011 in Betrieb genommen worden. Sie verläuft vom russischen Wyborg bis nach Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern. Weitgehend ähnlich verläuft die Pipeline Nord Stream 2, deren Inbetriebnahme wegen des Ukraine-Konflikts bis auf Weiteres auf Eis gelegt wurde.
