Union und SPD: Fortschritt bei Finanzen – aber «viel zu tun»
Bei den Koalitionsgesprächen von SPD und Union geht es viel ums Geld. Da kommt man sich näher – doch es brauche noch Zeit, sagen beide Seiten.
Union und SPD kommen bei ihren Koalitionsverhandlungen voran – auch beim grössten Streitthema Finanzen. Eine Einigung noch in dieser Woche ist nach Teilnehmerangaben aber eher nicht zu erwarten. «Ich bin überzeugt, dass wir in die nächste Woche gehen werden, da ist noch viel zu tun», sagte SPD-Chefin Saskia Esken vor einer weiteren Gesprächsrunde in Berlin.
SPD und Union kämen sich in allen Punkten deutlich näher. «Das stimmt wirklich hoffnungsfroh, nicht für uns, sondern für das Land, für die Menschen», sagte Esken. Zugleich aber sei es «ein tägliches Wechselbad, weil immer noch sehr, sehr unterschiedliche Parteien verhandeln.»
«Keinen Dissens entstehen lassen»
Ähnlich äusserte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu den Verhandlungen über Finanzfragen. «Wir stellen da Bewegung fest», sagte er. Es werde aber noch immer darüber gesprochen, wo man realistisch sparen könne. «Für uns ist entscheidend, dass Einsparpotenziale realisiert werden. Vorschläge dazu, die liegen dann auf dem Tisch und müssen diskutiert werden.»
Es gehe nicht darum, Zeitdruck aufzubauen, sondern die Punkte sauber abzuarbeiten. «Wir wollen da auch keinen Dissens entstehen lassen, der ungelöst ist und später Schwierigkeiten bereitet.» Es brauche Zeit, gegenseitiges Verständnis zu entwickeln.
Finanzen weiter Thema Nr.1
Auch heute wollen die Verhandler in unterschiedlichen Runden vor allem intensiv über die Finanzen reden. «Es ist einfach wichtig, dass alle Massnahmen auf soliden Finanzfüssen stehen», sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Die vielen Themen könnten nicht in wenigen Tagen abgehandelt werden. Ziel sei aber ein Abschluss «so zügig wie möglich».
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sagte: «Wir merken ja in der Öffentlichkeit: Viele wollen, dass diese Koalitionsverhandlungen zu einem Ende kommen.» Es brauche einfach diese Zeit und diese Intensität, um zu guten Lösungen zu kommen. Die SPD müsse verstehen, dass nun all das Vorrang haben müsse, was zu Wirtschaftswachstum führe.
Dringender Appell der Wirtschaft
Rund 100 Wirtschaftsverbände dringen bei Union und SPD darauf, die Interessen der Unternehmen in ihren Verhandlungen stärker zu berücksichtigen. Deutschland stecke in einer schweren wirtschaftlichen Krise, die vor allem hausgemacht sei, heisst es in einer Erklärung.
«Doch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen zeigen sich von diesen Entwicklungen scheinbar unbeeindruckt. Ihre bisherigen Zwischenergebnisse sind unzureichend und tragen der sich zuspitzenden Lage in den Unternehmen und Betrieben nicht Rechnung. Was bislang vorliegt, ignoriert in vielen Bereichen die wachsenden wirtschaftlichen Herausforderungen», kritisieren die Verbände.
Es dürfe in den Koalitionsverhandlungen nicht darum gehen, wer sich symbolisch durchsetze. Unter anderem die Steuerbelastung der Unternehmen müsse spürbar reduziert werden. Reformen werden auch bei den sozialen Sicherungssystemen gefordert. Höchste Priorität müsse die künftige Regierung zudem dem Abbau von Bürokratielasten einräumen, mahnen die Verbände. Schliesslich erwarten sie Massnahmen, um die hohen Energiekosten zu senken.
