Ursula von der Leyens Pläne für Europa
Von A wie Arbeitslosenversicherung bis Z wie zukunftsfähige Wirtschaft: Ursula von der Leyen hat zu ihrer Wahl im Europaparlament ihre Pläne für die EU vorgestellt. Ein Schlüsselwort ist «Führungsrolle».
Das Wichtigste in Kürze
- Was wird Ursula von der Leyen tun, wenn sie am 1. November als erste Frau an die Spitze der Brüsseler EU-Kommission rückt? Zu ihrer Wahl im Europaparlament hat die CDU-Politikerin konkrete politische Leitlinien veröffentlicht.
Ein Überblick:
Ursula von der Leyen will Europa zum «ersten klimaneutralen Kontinent» machen. Dazu will sie bis 2021 einen Plan vorlegen, der bis 2030 eine um 55 Prozent ermöglicht. Derzeit sind im Vergleich zu 1990 lediglich 40 Prozent geplant. Zudem will sie vorschlagen, die Europäische Investitionsbank in die «Klimabank Europas» umzuwandeln. Ein « » soll in den nächsten zehn Jahren Investitionen in Höhe von 1 Billion Euro unterstützen.
Um das Ziel der zu verwirklichen, will von der Leyen zudem das Emissionshandelssystem auf den Seeverkehr ausweiten und auch den Strassenverkehr und den Bausektor einbeziehen. Eine könnte verhindern, dass Unternehmen mit Produktionsstandorten in weniger ambitionierten Staaten bevorzugt werden.
Von der Leyen will innerhalb der ersten 100 Tage ihrer Amtszeit die Grundlage dafür legen, dass jeder Arbeitnehmer in der EU künftig einen gerechten erhält. Zudem kündigt sie einen Vorschlag für eine sowie die Unterstützung einer EU-Garantie gegen Kinderarmut an. Ein europäischen soll die Mitgliedstaaten bei der Verbesserung der Krebsbekämpfung und -behandlung unterstützen.
Für kleine und mittelständische Unternehmen will von der Leyen mit einer den Verwaltungsaufwand verringern und ihnen den Zugang zu neuen Märkten erleichtern. Zudem verspricht sie, für eine weitere zu stehen und die Vollendung der Kapitalmarkt- und Bankenunion voranzutreiben.
Der Steuervermeidung von grossen Technologiekonzernen sagt die CDU-Politikerin den Kampf an. Wenn bis Ende 2020 noch keine globale Lösung für eine gerechte gefunden, solle die EU alleine handeln, schreibt sie. Zudem werde sie werde sie Vorschläge zur Verbesserung der Unternehmensbesteuerung im Binnenmarkt vorlegen.
Um eine « » zu verwirklichen, will sich von der Leyen für eine neue Gleichstellungsstrategie und verbindliche einsetzen. «Frauen verdienen im Durchschnitt 16 Prozent weniger als Männer, obwohl sie höhere Qualifikationen vorweisen können», schreibt sie. Auch für in Leitungsorganen wolle sie sich einsetzen.
Ursula von der Leyen will zügig ein Konzept für den Umgang mit künstlicher Intelligenz vorschlagen. Um sich besser gegen Gefahren der Netzwelt zu wappnen, soll nach Vorstellungen der Deutschen eine «gemeinsame Cyber-Unit» geschaffen werden. Zudem will sie sich für gemeinsame Normen für neue Technologien einsetzen.
Von der Leyen will einen ergänzenden in der EU unterstützen, der unionsweit greift und eine jährliche objektive Berichterstattung durch die Europäische Kommission vorsieht. Zudem unterstützt sie den Vorschlag, die Vergabe von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung von Rechtsstaatsstandards zu knüpfen. In der Flüchtlingspolitik wirbt sie für «
Von der Leyen will die aktuelle Blockade mit einem neuen Migrations- und Asylpakt lösen. Die geplante Aufstockung der EU-Grenzschutztruppe auf 10.000 Grenzschützer muss ihrer Meinung nach bis 2024 erfolgen und nicht wie derzeit geplant erst 2027 abgeschlossen werden.
Von der Leyen will eine für EU und dazu energisch auf eine echte europäische Verteidigungsunion hinarbeiten. Sie unterstützt den Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien. Zum schreibt sie: «Ich bin bereit, das Austrittsdatum erneut zu verschieben, sollte aus einem berechtigten Grund mehr Zeit erforderlich sein.»
Um die Mitwirkung und Demokratie zu stärken, will von der Leyen, dass die Bürgerinnen und Bürger bei einer zu Wort kommen. Sie soll 2020 beginnen und zwei Jahre laufen. Zudem sichert sie dem Europaparlament eine zu. Es soll künftig mit Entschliessungsanträgen Gesetzesinitiativen anstossen können. Im Rat der Mitgliedstaaten möchte von der Leyen in der Klima-, Energie-, Sozial- und Steuerpolitik. Darüber hinaus stellt sie sich hinter das Spitzenkandidatensystem für die Europawahl.
