Bundeswehr stellt Weichen für Eilabzug aus Afghanistan
Ist ein Abzug aus Afghanistan am 20. Jahrestag von 9/11 das falsche Symbol? Die US-Regierung plant jedenfalls um und macht damit Druck auf Verbündete. Berlin besteht auf einen geordneten Rückzug.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Bundeswehr bereitet nach einem Kurswechsel der USA einen deutlich schnelleren Abzug ihrer Soldaten aus Afghanistan vor.
Als Termin werde nun vom Hauptquartier der Nato-Mission «Resolute Support» in Kabul der 4. Juli genannt, wie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin bestätigte. Das ist etwa zwei Monate früher als bisher angenommen. Vereinbartes Ziel sei ein geordneter Abzug, sagte die CDU-Politikerin dazu. «Und ein geordneter Abzug braucht bei aller Geschwindigkeit eben doch einen gewissen Zeitraum», sagte sie. Ob der 4. Juli am Ende wirklich das Abzugsdatum sein werde, entscheide die Nato.
Die USA als grösster Truppensteller hatten sich bisher auf einen Abzug bis zum 11. September festgelegt, dem 20. Jahrestag der Terroranschläge des islamistischen Netzwerks Al-Kaida in den USA. Zuletzt war allerdings signalisiert worden, dass der 11. September die falsche Symbolik beinhalte. Der 4. Juli ist der US-Nationalfeiertag.
Kramp-Karrenbauer hatte Mitte August als Termin für den Abzug der Bundeswehr genannt. Der deutsche Termin soll von den zuletzt abrückenden US-Kräften geschützt werden.
«Ein Datum steht im Raum. Wir sind auf alles vorbereitet und sind jetzt in enger Abstimmung mit den Partnern dabei, auch in einer verkürzten Zeitlinie diese Rückverlegung zu organisieren», sagte Kramp-Karrenbauer. Sicherheit bleibe das oberste Prinzip.
«Die Begründung, die im Hauptquartier besprochen worden ist, liegt insbesondere natürlich in dem Gedanken, dass je kürzer die Verweildauer jetzt in Afghanistan ist, desto geringer möglicherweise auch die Gefährdung durch die Taliban», sagte sie.
Das Verteidigungsministerium informierte auch die Obleute des Verteidigungsausschusses. Wegen des vorgezogenen Termins könne es Engpässe im Rücktransport von Material geben, das notfalls zurückgelassen werden müsse, hiess es.
Die afghanische Regierung werde die Abzugsentscheidungen respektieren, teilte ein Sprecher des Präsidentenpalastes in Kabul mit. Man wisse über alle Abzugsentscheidungen Bescheid und werde in allen Phasen kooperieren. «Vor uns steht nun eine fordernde logistische Aufgabe», sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. «Der zur Verfügung stehende Lufttransportraum ist die entscheidende Stellgrösse.»
Frühere, bekannte Planungen sehen vor, bei einem beschleunigten Abzug zusätzliches Material in Afghanistan zurückzulassen. Sicherheitsrelevante Ausrüstung soll aus dem Lager in Masar-i-Scharif ausgeflogen werden und wird - falls dies nicht möglich ist - notfalls zerstört, schon damit es nicht den Taliban in die Hände fallen kann.
Ein Nato-Sprecher wollte sich Anfrage der dpa nicht zu den Diskussionen äussern und verwies lediglich auf die Äusserungen von Generalsekretär Jens Stoltenberg aus der Vorwoche. Dieser hatte zum Ende des Einsatzes gesagt, man werde bis bis zum 1. Mai mit dem Abzug der Nato-Streitkräfte der Mission Resolute Support beginnen und plane, ihn «innerhalb weniger Monate» abzuschliessen. Der Abzug werde geordnet, koordiniert und überlegt erfolgen.
Es sei «einfach nur unwürdig», sich nach 20 Jahren bei der Frage des Abzugs an den symbolischen Feiertagen der USA ausrichten zu müssen, sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit Blick auf den US-Nationalfeiertag am 4. Juli. «Wir sind nicht die Zierpüppchen der USA, auch wenn diese den Hut aufhaben», sagte sie. «Die Truppe muss jetzt schnell und sicher zurück.»
«Biden will nun am 4. Juli - also zwei Monate früher als vorgesehen - seine Boys aus Afghanistan abziehen. Die Bundesregierung wird vor vollendete Tatsachen gestellt und die Bundeswehr muss nun sehen, wie sie das Unmögliche doch ermöglichen kann», sagte Linken-Verteidigungspolitiker Alexander Neu. «So viel zur transatlantischen Partnerschaft auf Augenhöhe.»
Zuvor hatte bereits der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte auf Gefahren hingewiesen. «Militärisch gefährlich ist der Moment des Abzugs: Das Verteidigungsministerium muss mit Kampfkraft und einsatzbereiten Kräften die Rückverlegung sichern. Dafür müssen wir Spezialkräfte vorhalten», sagte Otte, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Deutschen Presse-Agentur. «Wenn wir jetzt bereits bewaffnete Drohnen hätten, könnten wir die Sicherheit unserer Truppe besser gewährleisten.»
