Verfassungsschutz prüft alle Informationen zu Chemnitzer Vorfällen

«Die Prüfung insbesondere hinsichtlich möglicher «Hetzjagden» von Rechtsextremisten gegen Migranten in Chemnitz wird weiter andauern», teilte das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einer heute Freitagabend im Internet veröffentlichten Erklärung mit. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maassen hatte zuvor die Authentizität eines dazu kursierenden Videos in Zweifel gezogen und wurde deswegen vielfach kritisiert.

Dabei geht es um Übergriffe bei den Chemnitzer Protesten, die durch den Totschlag an einem Deutschen ausgelöst wurden. Zwei Tatverdächtige, die als Asylbewerber nach Sachsen gekommen waren, sitzen in Untersuchungshaft, ein dritter wird gesucht. In den vergangenen Tagen war eine Diskussion entstanden, ob es sich um «Hetzjagden» gehandelt hat – ein Begriff, den sich neben anderen zunächst auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu eigen gemacht hatte.

Das BfV erklärte nun, in Chemnitz habe es eine hohe Emotionalisierung und schnelle Mobilisierung gegeben, die sich auch Rechtsextremisten zu eigen gemacht hätten. «Die sozialen Medien spielten auch hier für die Mobilisierung und die individuelle Meinungsbildung eine grosse Rolle. Gerade dort finden sich aber immer wieder Fake-News und Versuche der Desinformation», erklärte Maassens Behörde. «Das BfV prüft alle zugänglichen Informationen hinsichtlich ihres Wahrheitsgehalts, um zu einer belastbaren Einschätzung der Ereignisse zu kommen.»

Das Amt hielt zudem fest, dass die Zunahme gewaltorientierter Rechtsextremisten und ihres Gewaltniveaus «besorgniserregend» sei und Maassen wiederholt darauf hingewiesen habe. Weiter hiess es auch: «Angesichts der vielfältigen Versuche der Instrumentalisierung der Ereignisse ist es wichtig, eine deutliche Grenze zu ziehen zwischen legitimem demokratischen Protest und einem Abdriften hin zu Gewalt und politischem Extremismus.»