Chemnitz: Verfassungsschutz hat keine Information über Hetzjagd

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maassen, hat Zweifel, dass es während der rechtsgerichteten Demonstrationen in Chemnitz zu regelrechten Hetzjagden auf Ausländer gekommen ist. Dem Verfassungsschutz lägen «keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben», sagte Maassen der «Bild»-Zeitung (Freitag).

Nach der tödlichen Messerattacke auf einen 35-jährigen Deutschen mit kubanischen Wurzeln in Chemnitz vor gut zwei Wochen hatte es in der sächsischen Stadt Demonstrationen von Rechtsgerichteten, Neonazis und Gegnern der deutschen Flüchtlingspolitik gegeben, dabei kam es zu Übergriffen auf Polizisten, Journalisten und Ausländer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Regierungssprecher Steffen Seibert hatten von «Hetzjagden» gesprochen. Dem widersprach am Mittwoch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und erntete dafür scharfe Kritik. Merkel entgegnete ihrem Parteifreund Kretschmer, es habe Bilder gegeben, die «sehr klar Hass und damit auch die Verfolgung unschuldiger Menschen» gezeigt hätten. Davon müsse man sich distanzieren. «Damit ist alles gesagt.»

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte Mittwoch voreilige Äusserungen nach den Vorfällen in Chemnitz kritisiert. Der CSU-Vorsitzende sagte, er sei «immer dafür, dass man sich als Politiker zu solchen Dingen erst einlässt, wenn man authentische Informationen hat». Deshalb habe er sich nach dem Tötungsdelikt und den anschliessenden Protesten erst einmal bei der Landesregierung und der Polizei nach den Einzelheiten erkundigt. Seehofer war für sein langes Schweigen zu den Vorfällen in Chemnitz kritisiert worden.

Maassen sagte «Bild» nun zu einem Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen nahe des Johannisplatzes in Chemnitz zeigen soll: «Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.» Nach seiner vorsichtigen Bewertung «sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken».

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann sagte dem Deutschlandfunk, er habe kein Verständnis für diese Äusserungen. «Wir haben Bilder gesehen, wir haben Zeugen gehört. Wir haben gesehen, wie Menschen da den Hitlergruss offen auf der Strasse gezeigt haben». Auch eine Gruppe von Sozialdemokraten sei auf dem Weg zum Bus von rechten Hooligans angegriffen worden.

Oppermann forderte, dass der Staat bei solchen Zustände gegenhalten müsse. «Wir haben ein staatliches Gewaltmonopol und ehrlich gesagt: Das zu verteidigen, ist auch Aufgabe des Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz.»

Am Freitag (18.30 Uhr) will die rechtspopulistische Bewegung Pro Chemnitz wieder am Karl-Marx-Monument in der Stadt demonstrieren. Dazu habe der Veranstalter rund 1000 Teilnehmer angemeldet, teilte die Stadtverwaltung mit. Eine Gegenkundgebung sei noch nicht angemeldet worden.

Allerdings laden die Chemnitzer Theater zur gleichen Zeit und nur wenige hundert Meter von der Demonstration entfernt zu einem Gratiskonzert mit klassischer Musik gegen Fremdenfeindlichkeit ein.