Pegida in Sachsen als extremistisch eingestuft
Die Pegida hat Protest gegen Flüchtlinge in die bürgerliche Mitte getragen. Gründer Bachmann gilt schon länger als Rechtsextremist. Die Entwicklung hat jetzt Konsequenzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die asyl- und ausländerfeindliche Pegida-Bewegung wird künftig vom Verfassungsschutz in Sachsen als «erwiesene extremistische Bestrebung» beobachtet.
So hat das Landesamt (LfV) die selbst ernannten «Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes» jetzt eingestuft.
Es lägen «inzwischen hinreichend gesicherte Erkenntnisse» vor, dass sie sich «im Laufe der Jahre zu einer verfassungsfeindlichen Bewegung entwickelt hat», sagte der Präsident der Behörde, Dirk-Martin Christian, am Freitag in Dresden. Pegida-Gründer Lutz Bachmann kündigte umgehend per Video Verfassungsklage an.
Laut LfV ist Pegida «ein wesentlicher, nicht mehr hinweg zu denkender Bestandteil der rechtsextremistischen Szene» geworden. Neben dem Förderverein werden nun sämtliche Personen und Aktivitäten beobachtet, von denen extremistische Bestrebungen ausgehen.
Für Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) war die Einstufung «längst überfällig», aufgrund öffentlich rechtsextremistischer Aussagen, «die mit den Werten unseres Grundgesetzes nicht vereinbar sind». Wie Christian betonte er aber zugleich: «Wer friedlich demonstriert und von seinem Grundrecht der freien Meinungsäusserung Gebrauch macht, wird nicht beobachtet.» Denen, «die unsere grundgesetzliche Ordnung abschaffen wollen, treten wir jedoch entschieden entgegen».
Unter dem Namen Pegida versammelten sich erstmals im Herbst 2014 einige Menschen in der Dresdner Innenstadt. Die Gruppe um Frontmann Bachmann schwoll danach regelmässig montags rasch an; andernorts bildeten sich Ableger, die längst versiegt sind. Am 12. Januar 2015 erreichte dann der «Spaziergang» der Anhänger mit 25 000 Teilnehmern den Höhepunkt.
In einem von ihm geposteten YouTube-Video widersprach Bachmann einer Radikalisierung. Obwohl es «uns vom Grundsatz her wurscht ist, wer mithört», weil alles auch öffentlich gesagt werde. Man werde sich wehren, die Klage sei schon vorbereitet. «Wir sind bereit, bis zur letzten Instanz durch zu gehen.» Weiter stellte Bachmann fest: «Es geht hier um eine Bürgerbewegung, die diskreditiert, diffamiert und mundtot gemacht werden soll.»
Laut LfV-Chef Christian fungiert die Bewegung inzwischen «wie ein «Scharnier» zwischen Extremisten und Nichtextremisten» und biete Rechtsextremisten regelmässig eine öffentliche Agitationsplattform für verfassungsfeindliche Positionen und Ideologien. Damit werde eine «Entgrenzung» zwischen demokratischen, radikalen und extremistischen Positionen im gesellschaftlichen Diskurs befördert. Das immer tiefere Eindringen rechtsextremistischen Gedankenguts in die Mitte der Gesellschaft sei «eine ernstzunehmende Gefahr für unsere freiheitlich-demokratisch verfasste Gesellschaftsordnung».
Laut Verfassungsschutz war Pegida anfangs eine Gruppierung, die heterogenes Publikum anzog und eher gemässigte Forderungen und Positionen vertrat. Dann habe sie zunehmend radikale und zuletzt extremistische Grundüberzeugungen übernommen. «Diese Entwicklung ist Ausdruck einer stetig gewachsenen verbalen wie auch ideologischen Radikalisierung und Enthemmung.» Das sei vor allem auf den Einfluss erwiesener Rechtsextremisten als Organisatoren, Redner und Netzwerker zurückzuführen. Pegida habe sich eine immer stärkere rechtsextremistische Ausrichtung gegeben.
Auch Linke und SPD im Dresdner Landtag halten die Einstufung von Pegida als «verfassungswidrige Bewegung» für überfällig. Seit Jahren radikalisierten sich dort Menschen und motivierten andere zu rassistischen Straftaten, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas. Zugleich verlangte er, dass der Verfassungsschutz die Netzwerke von Extremisten stärker in den Fokus nimmt. «Neben Pegida sind auch Teile der Querdenker und die Reichsbürger mit der rechtsextremen Szene verwoben.»
Pallas' Kollegin von der Linksfraktion, Kerstin Köditz, erklärte ironisch: «Nach nur sechs Jahren eindringlichen Mahnens aller Sachverständigen ist das Landesamt für Verfassungsschutz heute wie üblich seiner Funktion als Frühwarnsystem gerecht geworden.»
