Klöckner: Mehrere Staaten wollen Eingriff in EU-Agrarmarkt
Die Viruskrise trifft auch Europas Landwirte. Manche haben Schwierigkeiten mit der Ernte, und frische Ware kommt nicht mehr so schnell zu den Kunden. Ob die Folgen der neuen Grenzkontrollen schon Eingriffe in den Markt nötig machen, ist jedoch umstritten.
Das Wichtigste in Kürze
- Mehrere EU-Staaten haben nach Angaben von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) regulierende Eingriffe in den europäischen Markt für Agrarprodukte verlangt.
Diese Forderung infolge der Corona-Krise sei auf einer Videokonferenz mit ihren Amtskollegen am Mittwoch laut geworden, sagte Klöckner in Berlin. Deutschland halte derzeit keine Marktmassnahmen nötig.
Klöckner pochte angesichts der Viruskrise jedoch auf einen Erhalt der Agrarmärkte. «Wichtig ist, dass die üblichen Bezugs- und Absatzwege weitgehend erhalten bleiben», sagte sie. Eine «wesentliche Voraussetzung» dafür sei, dass der freie Warenverkehr im Binnenmarkt weiter funktioniere. Die EU-Kommission müsse sich aber auch auf schlimmere Störungen des Marktes als bisher vorbereiten.
«Sollte es aufgrund des weltweiten Corona-Geschehens (...) zu aussergewöhnlichen Marktstörungen kommen, sollten die Instrumente der Gemeinsamen Marktorganisation einsatzfähig sein», verlangte Klöckner. Die EU-Kommission darf beispielsweise in den Markt eingreifen, wenn es erhebliche Preisschwankungen gibt oder schwere Ungleichgewichte auf dem Markt für landwirtschaftliche Produkte entstehen.
In den vergangenen Wochen hatten etliche EU-Staaten versucht, die Ausbreitung des Coronavirus mit Kontrollen an den sonst offenen Binnengrenzen der EU zu bremsen. Das führte zu langen Wartezeiten für grenzüberschreitende Transporte mit verderblichen Lebensmitteln oder Schlachtvieh. Klöckner betonte, dass viel Lebensmittelhersteller ihre Rohstoffe und Zutaten aus dem EU-Ausland bezögen - beispielsweise Rohmilch für Molkereien. «Hierbei darf es zu keinen Verzögerungen an der Grenze kommen», sagte die Ministerin.
Grenzüberschreitende Transporte sprachen die Minister auf ihrer Konferenz ebenso an wie Probleme beim Einsatz von Saisonarbeitern und Hilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten. In Deutschland fehlen Erntehelfer, weil Saisonkräfte wegen geschlossener Grenzen nicht mehr anreisen können. Manche Betriebe könnten wegen der Ernte- und Absatzprobleme in wirtschaftliche Not geraten.
Das Bundesinnenministerium hat am Mittwoch bis auf weiteres ein Einreiseverbot für Saisonarbeiter angeordnet. Die Regelung gelte für die Einreise aus Drittstaaten, aus Grossbritannien, für EU-Staaten wie Bulgarien und Rumänien, die nicht alle Schengen-Regeln vollumfänglich anwenden, sowie für Staaten wie Polen oder Österreich, «zu denen Binnengrenzkontrollen vorübergehend wieder eingeführt worden sind».
Die EU-Kommission hatte am Dienstag darauf hingewiesen, dass neue Beihilferegeln eine finanzielle Unterstützung von bis zu 120 000 Euro pro Betrieb in Landbau und Fischerei zulassen. Ministerin Klöckner begrüsste diese Möglichkeiten. Die grösseren Hilfsmöglichkeiten entsprächen auch einem deutschen Wunsch.
Die Agrarminister hatten sich wegen der aktuellen Reisebeschränkungen und Ansteckungsgefahr nicht in Brüssel getroffen, sondern per Videoschalte miteinander diskutiert. Damit waren auch die Möglichkeiten der Berichterstattung für die Presse eingeschränkt.
