Von AfD gefordert: So teuer wäre ein deutscher EU-Austritt
Die AfD fordert in ihrem neuen Wahlprogramm den EU-Austritt. Laut Experten würde das Hunderte Milliarden und Millionen Arbeitsstellen kosten.
Das Wichtigste in Kürze
- Die AfD fordert im Wahlprogramm den Austritt aus der EU.
- Laut Experten würde dies 690 Mrd. Euro und 2,5 Millionen Arbeitsstellen kosten.
- Die Partei will eine eigene Währung und eine neue europäische Gemeinschaft.
Vor den Bundestagswahlen arbeitet die deutsche AfD an einem neuen Wahlprogramm, der finale Entwurf steht, wie verschiedene Medien berichten. Und darin finden sich einige sehr kontroverse Forderungen.
So will die Partei aus der EU austreten – etwas, was noch im Februar von der Führung explizit abgelehnt wurde. Damals sagten Tino Chrupalla und Alice Weidel, es sei zu spät dafür.
Das scheint sich jetzt geändert zu haben: In der EU werde die Transformation zu einem «planwirtschaftlichen Superstaat» vorangetrieben, steht im Wahlprogramm. Ein Austritt sei deswegen «notwendig», es solle eine neue europäische Gemeinschaft gegründet werden. Auch den Euro solle nicht mehr verwendet werden, die AfD fordert eine deutsche Währung.
Eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) berechnete die Folgen eines möglichen «Dexit», wie «Focus» berichtet. Die Experten erwarten den Wegfall von 5,6 Prozent des realen Bruttoinlandproduktes nach fünf Jahren. Im fünften Jahr würden 2,5 Millionen Arbeitsplätze weggefallen sein. Die Kosten würden sich bis dann auf 690 Millionen Euro summieren, es ist von einer schweren Wirtschaftskrise die Rede.
Brexit als abschreckendes Beispiel
Im Januar 2020 trat Grossbritannien als bisher einziges Land aus der EU aus. Mehrere andere Staaten hatten angekündigt, diesem Vorbild zu folgen, taten es dann aber nicht. Forschende gehen davon aus, dass die hohen Kosten und die damit verbundenen Wohlfahrtsverluste eine abschreckende Wirkung hatten. Genau beziffern kann man sie aber erst in einigen Jahren.
Zudem will die AfD auch aus dem Pariser Klimaabkommen austreten. Die Partei schreibt, der «angebliche wissenschaftliche Konsens» des menschengemachten Klimawandels sei politisch konstruiert. Sie bezweifelt, dass der Mensch das Klima schützen könne, und schreibt CO2 explizit eine positive Rolle zu.
Des Weiteren soll Deutschland das Abtreibungsrecht stark verschärfen, steht im Kapitel «Willkommenskultur für Kinder». Auch sollen die Sanktionen gegen Russland beendet werden.
Gemäss aktuellen Umfragen kommt die AfD auf rund 20 Prozent. Damit würde sie hinter der Union die zweitstärkste Kraft im Bundestag werden. Die etablierten Parteien weigern sich aber, mit der Rechtsaussen-Partei eine Koalition zu bilden.
